NÖ Voranschlag 2017: Grüne lehnen Sobotka-Budget ab

Utl.: Krismer: Rechnungsabschluss 2015 zeigt - Sobotkas PR-Show wird
zur harten Nuss für Mikl-Leitner =

St. Pölten (OTS) - Im Vorfeld der NÖ Budgetsitzung macht Helga
Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, deutlich: „Die
jahrelange PR-Show von Wolfgang Sobotka wird zur harten Nuss für
VP-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner.“
Sobotka prophezeite ein Plus, geworden ist ein sattes Minus. Der
Rechnungsabschluss 2015 weist einen Netto-Abgang von rund 285
Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag 2015 aus. Die Finanzschulden
stiegen um Euro 208,5 Millionen Euro.
„Die Spekulationsfonds können nun auch nicht mehr als Sparbuch
verkauft werden. Seit 2011 wurden Euro 1,24 Milliarden Euro aus den
Spekulationsfonds in den Landeshaushalt heim geholt. Aber es wurden
auch mehr als 60 Millionen Euro bei den Spekulationen abgeschrieben
ohne, dass es dazu Stellungnahme gibt. Gewinn für das Land ist das
keiner“, so Krismer.
Sobotkas Nulldefizit ist damit wie eine Seifenblase zerplatzt. Sein
Schuldenabbau war für Krismer ein PR-Gag.
Laut Voranschlag 2017 wird der Schuldenberg noch anwachsen: Neue
Schulden in Höhe von Euro 632.243.000 € sind veranschlagt. Hinzu
kommen 54 Millionen Euro für die Kliniken.
Der Schuldenstand wird laut Voranschlag 4,139 Milliarden Euro
betragen . „Und das bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 9
Milliarden. Zählt man dann noch alle öffentlichen Schulden dazu –
also auch jene, die nicht im Budget angeführt werden müssen - dann
kratzt das Land an einem Gesamtschuldenstand von 8 Milliarden Euro“,
erklärt die grüne Klubobfrau.
Die Rendite der Spekulationsfonds werden die neue Finanzreferentin
Mikl-Leitner nicht mehr retten können: „Mit mehr als 60 Mio. braucht
die Finanzreferentin nicht zu rechnen. Wolfgang Sobotka hat auf
diversen Inseln 2,6 Milliarden Euro geparkt. Völlig unklar ist, wie
dieses Geld aus dem Ausland heim geholt werden kann. Das heißt: 2,6
Milliarden sind nicht verfügbar“, so Krismer.
Auffällig im Budget für 2017 ist, dass Sport an Wert gewinnt, im
Kulturbereich wird umverteilt. Die Landesakademie ist trotz
angekündigter Schließung noch im Voranschlag. Die Billigbauten, die
Wolfgang Sobotka vor seinem Abgang noch als Wohnbauoffensive verkauft
hat, sind mit 25 Millionen Euro ausgewiesen. „Es bleibt zu hoffen,
dass Johanna Mikl-Leitner die Billigbauten nicht nach Sobotkas
Vorstellungen durchführt. Wohnqualität und Energieeffizienz dürfen
nicht geopfert werden“, so Helga Krismer.
Die Grüne findet aber auch Positives im Budget: „Positiv sind
Steigerungen im Öffentlichen Verkehr wie für die Verbünde oder
Badener Bahn mit fast 140 Millionen Euro. Für Integrationsmaßnahmen
gibt es zwar mehr, aber 1,5 Millionen Euro sind noch immer zu wenig“,
so Helga Krismer.
Bei der Ausweisung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im
Voranschlag 2017 wird Helga Krismer dann noch einmal emotional: Dem
Land Niederösterreich kostet dieser Sozialtransfer effektiv 73
Millionen Euro. Das sind 0,8 Prozent des NÖ Budgets . Das ist keine
grausliche ÖVP-Neid-Kampagne wert. Nicht die Flüchtlingshilfe und die
Mindestsicherung belasten Niederösterreichs Budget: Es sind
Finanzlandesräte wie Wolfgang Sobotka, die ein Land an den Rand des
Ruins treiben“, so die grüne Klubobfrau.
Helga Krismer abschließend: „Der Voranschlag wird in seiner
Gesamtheit von den Grünen abgelehnt. Von Mikl-Leitner erwarten wir,
dass die einen Konsolidierungsprozess einleitet.“

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