FPÖ-Brückl: Nein zu EU-Sonderbehandlung von internationalen Multis wie Airbnb

Utl.: EU-Leitlinien Schlag ins Gesicht für heimische
Tourismusbranche =

Wien (OTS) - Heftige Kritik übt der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl an den neuen Leitlinien der
Europäischen Kommission für den Umgang mit Unternehmen wie Airbnb:
„Während die heimische Hotellerie- und Tourismusbranche seit Jahren
unter der staatlichen Regulierungswut ächzt, hält die EU mit dieser
Empfehlung einmal mehr ihre schützende Hand über internationale
Großkonzerne.“

Es sei unverständlich, warum in vielen Bereichen für
Vergleichsplattformen nur Minimumbestimmungen zur Anwendung kommen
sollen. „Die heimische Industrie wird ständig aufs Neue – Stichwort
Registrierkasse – schikaniert, aber bei der Regulierung
internationaler Multis soll auf einmal Milde gewaltet werden?“, zeigt
sich Brückl irritiert, der hier auch die österreichische Regierung in
Verantwortung sieht, die es bisher auf Kosten der heimischen
Hotellerie- und Tourismusbranche geradezu fahrlässig verabsäumt habe,
gleiche Spielregeln für Unternehmen wie Airbnb durchzusetzen. „Die
Vorgaben der EU einfach so hinzunehmen, wäre ein fatales Signal an
die österreichische Wirtschaftstreibenden“, empört sich Brückl.

Nachdem die Leitlinien der Kommission nicht rechtlich verbindlich
seien, sei es durchaus möglich, für diese Unternehmen zumindest die
Anwendung der gleichen Rechtsbestimmungen wie für den Rest der
Branche festzulegen. „Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die
verantwortlichen Entscheidungsträger diese Chance zur Unterstützung
der heimischen Unternehmen nutzen werden“, zeigt sich Brückl
angesichts der – wenig überraschend – neu aufgeflammten
Koalitionsstreitigkeiten resigniert und erneuert abschließend die
Forderung nach einer konsequenten Durchsetzung fairer
Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer.

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