FPÖ-Brückl: Nein zu EU-Sonderbehandlung von internationalen Multis wie Airbnb

EU-Leitlinien Schlag ins Gesicht für heimische Tourismusbranche

Wien (OTS) - Heftige Kritik übt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl an den neuen Leitlinien der Europäischen Kommission für den Umgang mit Unternehmen wie Airbnb:
„Während die heimische Hotellerie- und Tourismusbranche seit Jahren unter der staatlichen Regulierungswut ächzt, hält die EU mit dieser Empfehlung einmal mehr ihre schützende Hand über internationale Großkonzerne.“

Es sei unverständlich, warum in vielen Bereichen für Vergleichsplattformen nur Minimumbestimmungen zur Anwendung kommen sollen. „Die heimische Industrie wird ständig aufs Neue – Stichwort Registrierkasse – schikaniert, aber bei der Regulierung internationaler Multis soll auf einmal Milde gewaltet werden?“, zeigt sich Brückl irritiert, der hier auch die österreichische Regierung in Verantwortung sieht, die es bisher auf Kosten der heimischen Hotellerie- und Tourismusbranche geradezu fahrlässig verabsäumt habe, gleiche Spielregeln für Unternehmen wie Airbnb durchzusetzen. „Die Vorgaben der EU einfach so hinzunehmen, wäre ein fatales Signal an die österreichische Wirtschaftstreibenden“, empört sich Brückl.

Nachdem die Leitlinien der Kommission nicht rechtlich verbindlich seien, sei es durchaus möglich, für diese Unternehmen zumindest die Anwendung der gleichen Rechtsbestimmungen wie für den Rest der Branche festzulegen. „Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die verantwortlichen Entscheidungsträger diese Chance zur Unterstützung der heimischen Unternehmen nutzen werden“, zeigt sich Brückl angesichts der – wenig überraschend – neu aufgeflammten Koalitionsstreitigkeiten resigniert und erneuert abschließend die Forderung nach einer konsequenten Durchsetzung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer.

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