VP-Wieser: Neues LK-Wahlrecht sorgt für mehr Demokratie und Klarheit

Utl.: Novellierung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung heute im
Kärntner Landtag beschlossen. Modernes Wahlrecht für Landwirte
geschaffen =

Klagenfurt (OTS) - "Mit der Novelle zur
Landwirtschaftskammer-Wahlordnung wurde heute ein modernes Gesetz
beschlossen, das mehr Demokratie für die Wahlberechtigten und
Klarheit in der Wahlabwicklung bringt", so VP-LAbg. Franz Wieser
heute im Kärntner Landtag. Mit dieser Änderung wird u.a. das Alter
der Wahlberechtigten auf 16 Jahre gesenkt, wie es auch bei anderen
Wahlen längst schon üblich ist.

Neu ist weiters, dass auch Altbauern, Frauen und Kinder, die am Hof
arbeiten, wählen dürfen: "Wer am Hof arbeitet und mithilft, soll auch
bei der Wahl, bei der Interessensvertretung die Möglichkeit zur
Mitsprache haben. Die Landwirtschaftskammer vertritt schließlich die
Interessen aller bäuerlichen Mitglieder in der Hofgemeinschaft. Die
Interessen der Altbauern ebenso wie die der jungen Generation - der
künftigen Bäuerinnen und Bauern", so Wieser. In anderen Bundesländern
seien Altbauern auch wahlberechtigt. Damit werde mehr Demokratie für
die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erreicht. "Jeder
geringfügig Angestellte, der zum Beispiel nur zwei Stunden pro Monat
beschäftigt ist, ist zur Arbeiterkammer wahlberechtigt. Jeder, der in
der Landwirtschaft arbeitet und die Existenz der Betriebe sichert,
braucht ebenso eine entsprechende Interessensvertretung", so Wieser.

Moderner werde künftig auch der Wahlvorgang. So wird die
Landwirtschaftskammer ein elektronisches Wählerverzeichnis erstellen,
das eine administrative Erleichterung für die Gemeinden bringt. Damit
jeder vom Wahlrecht Gebrauch machen kann, wird weiters ein
Vorwahltag, neun Tage vor der Wahl (am Freitag zwischen 10.00 und
12.00 Uhr, also während der Amtsstunden - in der Gemeinde)
eingeführt.

"Ein Wahlrecht mit mehr Demokratie für alle Kärntner Bäuerinnen und
Bauern ist umgesetzt. Jetzt liegt es an ihnen, von ihrem Wahlrecht
Gebrauch zu machen", so Wieser abschließend. (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKV

print