SP-Oxonitsch: Blümel pflanzt WienerInnen und bremst selber bei Reformmaßnahmen

Wien (OTS/SPW-K) - "Es grenzt schon an eine Chuzpe wenn der Wiener
ÖVP-Chef die Ausbeutung des Mittelstandes herbeischwört, die ÖVP aber
gleichzeitig auf Bundesebene den Wirtschaftsminister stellt",
reagiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Oxonitsch verwundert auf die
heutigen Aussagen des ÖVP-Wien-Chefs Blümel.

"Einmal mehr wettert Blümel gegen MindestsicherungsbezieherInnen,
verweigert aber selber jegliche Kooperation in Sachen
Reformmaßnahmen", so Oxonitsch, der auf die ursprüngliche Zustimmung
der ÖVP-GemeinderätInnen zum Projekt 'Back to the future', die aber
auf Zuruf des Parteichefs wieder zurückgenommen werden musste,
verweist.

"Das Reformprojekt stärkt durch ein Anreizsystem sowie durch ein
Gegenleistungsprinzip die Eigenverantwortung der Jugendlichen und ist
eine konkrete Verbesserung, wenn es darum geht, junge Menschen aus
der BMS zu holen. Dass die ÖVP gegen diese Maßnahme stimmte, wissen
Sie schon noch, Herr Blümel?", stellt Oxonitsch die Glaubhaftigkeit
von Blümels Aussagen infrage.

"Herr Blümel hat richtig erkannt, dass die soziale Frage enorm
wichtig über den Frieden einer Gesellschaft bestimmt. Umso
unverständlicher ist es, dass sich hier die ÖVP querlegt und lieber
Armut und Obdachlosigkeit in Kauf nehmen würde, anstatt Veränderungen
im System zuzustimmen", so der Klubobmann. "Eine Kürzung oder
Deckelung würde den sozialen Frieden in unserer Stadt gefährden und
Wien wäre mit Problemen wie Ghettobildungen konfrontiert. Das ist
nicht das Wien, das ich mir für unsere Wienerinnen und Wiener
wünsche“, so Oxonitsch abschließend.

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