Grüne Wien/Kovacs: In Wiens Außenpolitik müssen Menschenrechte im Vordergrund stehen

Wien (OTS) - Irritiert zeigt sich der Landessprecher der Grünen Wien,
Joachim Kovacs, über das von Bürgermeister Häupl unterzeichnete
Kooperationsabkommen zwischen der Stadt Wien und Teheran. „Ich hätte
mir erwartet, dass Wien in seiner Stadtaußenpolitik als
Menschenrechtsstadt humanitäre und menschenrechtliche Aspekte in den
Vordergrund stellt“, so Kovacs. Auch wenn das Kooperationsabkommen
eher technischen als politischen Inhalt hat, so hat dieses mehr als
eine schiefe Optik.

Der Oberbürgermeister von Teheran war als Mitglied der
Revolutionsgarden an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Er tritt
gegen Homosexuelle auf, die Gleichstellung von Mann und Frau will er
verhindern und ein enger Mitarbeiter war für die Organisation eines
des anti-semitischen Karikaturen-Wettbewerbs verantwortlich.

„Der Dialog und Austausch mit Städten weltweit ist von zentraler
Bedeutung für Wien. Städte sind nicht nur Wegbereiter von
wirtschaftlicher Kooperation, sondern auch wichtige politische
Brückenbauer. Dies verlangt große Sensibilität, vor allem wenn es
darum geht die konstruktiven Kräfte in Teheran und im Iran zu
stärken. Letzteres sollte bei der Wiener Stadtaußenpolitik immer im
Vordergrund stehen und ich bin mir nicht sicher, dass dies diesmal
der Fall war“, so Kovacs.

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