Innenminister Sobotka: Asyllinie der Bundesregierung nicht verhandelbar

Utl.: Klarstellung von Bundeskanzler Kern gefordert =

Wien (OTS) - Bundeskanzler Kern hat gestern im Pressefoyer des
Ministerrats wörtlich gesagt: "Wir haben einen Richtwert
festgehalten, der 37.500 Asylberechtigte hier formuliert. Diese Zahl
liegt meinem Verständnis nach derzeit rund bei 11.000, das sind die
Zahlen des Innenministeriums."

Der Innenminister hält fest: Die Bundesregierung und die
Landeshauptleute haben Anfang des Jahres beschlossen, dass im Jahr
2016 nicht mehr als 37.500 Personen zum Asylverfahren zugelassen
werden. Bundeskanzler Kern sprach jedoch gestern von 37.500
Asylberechtigten. Das wäre mit einer Antragszahl wie im Jahr 2015
vergleichbar.

„Für mich steht fest: Die Asylantragszahlen des Jahres 2015 dürfen
sich nicht wiederholen . Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass es
sich hierbei um eine Missinterpretation des Bundeskanzlers handelt,
und nicht um einen "Links-Ruck" des SPÖ-Parteivorsitzenden. Denn für
mich als Innenminister ist klar: Die Asyllinie der Bundesregierung
ist beschlossen und nicht verhandelbar", so Sobotka.

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