Progressive-Economy-Preis des Europäischen Parlaments für stellvertretende WIFO-Leiterin Margit Schratzenstaller

Wien (OTS) - Mit Alexander Krenek und Margit Schratzenstaller wurden
heute in Brüssel zwei Mitglieder des wissenschaftlichen Stabes des
WIFO für ihre Arbeit "Sustainability-oriented EU Taxes: The Example
of a European Carbon-based Flight Ticket Tax" mit dem renommierten
Progressive-Economy-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.
Dem Scientific Board, das den Preis vergibt, gehören u. a. Joseph E.
Stiglitz, Jean-Paul Fitoussi, Mariana Mazzucato, Lucrezia Reichlin,
Gøsta Esping-Andersen und László Andor an. Die Studie entstand im
Rahmen des Horizon-2020-Projektes "FairTax", das von 2015 bis 2019
läuft und an dem das WIFO unter der Koordination der Universität Umea
(Schweden) als Partner beteiligt ist.

Das Eigenmittelsystem der EU steht schon seit Jahrzehnten in der
Kritik, und ein zumindest partieller Ersatz der derzeitigen
Eigenmitteleinnahmen durch eigene EU-Steuern wird seit langem u. a.
von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Bisher wird die
Diskussion über alternative Eigenmittelquellen allerdings kaum
verknüpft mit dem zentralen Anliegen der EU-2020-Strategie, ein
dynamisches, inklusives und ökologisch nachhaltiges Wachstum in der
EU zu fördern. Das WIFO bearbeitet im FairTax-Projekt Optionen für
EU-Steuern, die als alternative Eigenmittelquellen zu einer
ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltigeren Besteuerung in der
EU und damit zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie beitragen
können.

Zentrale Aussage der mit dem Progressive-Economy-Preis
ausgezeichneten Studie von Alexander Krenek und Margit
Schratzenstaller ist, dass sich eine auf den CO2-Emissionen
basierende Flugticketabgabe gemessen an Nachhaltigkeitskriterien in
mehrfacher Hinsicht als EU-Steuer eignen würde. Der Flugverkehr ist
ein kleiner, aber schnell wachsender CO2-Emittent. Die gescheiterten
Versuche einiger EU-Mitgliedsländer, eine Flugticketabgabe
einzuführen, sowie der Druck auf die wenigen EU-Länder, die derzeit
eine Flugticketabgabe erheben, machen die Grenzen einer Besteuerung
des Flugverkehrs auf nationaler Ebene deutlich. Die Zuweisung einer
Flugticketabgabe an die EU-Ebene würde die Durchsetzungsprobleme
aufgrund möglicher Ausweichreaktionen der Flugpassagiere verringern
und einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern
verhindern. Die Besteuerung von Flugtickets auf EU-Ebene würde die
Emissionen aus dem Flugverkehr eindämmen.

Würden die Einnahmen zur Finanzierung des EU-Budgets verwendet,
dann könnten die Mitgliedsländer ihre Zahlungen an den EU-Haushalt
entsprechend senken. Dies würde wiederum Spielraum schaffen, solche
Steuern zu verringern, die für Beschäftigung und Wachstum besonders
schädlich sind, etwa die hohen Abgaben auf die Arbeit. Angesichts der
derzeit mangelhaften Erfassung der CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr
im Rahmen des EU-Emissionshandels bestünde zumindest mittelfristig
durchaus Bedarf an alternativen preisbasierten Instrumenten zur
Eindämmung der Emissionen aus dem Flugverkehr. Unter den bestehenden
rechtlichen Rahmenbedingungen hat eine CO2-basierte Flugticketabgabe
wesentlich bessere Implementierungschancen als z. B. eine
Kerosinsteuer und könnte somit bei entsprechendem politischem Willen
sehr rasch eingeführt werden.

Auf der Basis eines neuen und sehr detaillierten Datensets
schätzen Krenek und Schratzenstaller die potentiellen Einnahmen einer
EU-weiten Flugticketabgabe (basierend auf individuellen
CO2-Emissionen für jede Flugroute) für drei Steuersätze. Dabei werden
die nach Länge der Flugstrecken differenzierten
Nachfrageelastizitäten der International Air Transport Association
(IATA) berücksichtigt. Die potentiellen Einnahmen hätten demnach in
der gesamten EU 28 im Jahr 2014 bei einem Steuersatz von 25 € bis 35
€ je Tonne CO2-Emissionen zwischen 3,9 Mrd. € und 5,3 Mrd. €
betragen. Da die simulierten Steuersätze gemessen an
unterschiedlichen Schätzungen der sozialen Kosten von CO2-Emissionen
relativ niedrig angesetzt sind, liegt dieses so ermittelte
Einnahmenpotential am unteren Ende der Bandbreite.

Alexander Krenek, Margit Schratzenstaller, Sustainability-oriented EU
Taxes: The Example of a European Carbon-based Flight Ticket Tax,
FairTax Working Paper, 2016, (1),
http://umu.diva-portal.org/smash/record.jsf?pid=diva2%3A930270&dswid=
-4911

Informationen zum Horizon-2020-Projekt FairTax: www.fair-tax.eu

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