• 31.05.2016, 11:21:09
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Willi zu Gotthard-Basistunnel: Verlagerungskonzept als Vorbild nehmen

Grüne: Funktionierende Güterverlagerung braucht Bündel an verkehrspolitischen Instrumenten

Utl.: Grüne: Funktionierende Güterverlagerung braucht Bündel an
verkehrspolitischen Instrumenten =

Wien (OTS) - „Der morgige 1. Juni ist ein Freudentag für die
Schweizer Bevölkerung. Sie hat die Güterverlagerung auf die Schiene
mit Volksentscheiden herbeigeführt. Ergebnis ist nicht nur der
längste Bahntunnel der Welt – mindestens gleich wichtig ist das
Verlagerungskonzept rund um dieses Großprojekt: Flächendeckende
Lkw-Maut zur Finanzierung der neuen Bahninfrastruktur und weitere
Instrumente zur Güterverlagerung. Wenn morgen Verkehrsminister
Leichtfried am Gotthard mitfeiert, sollte er sich die
Verlagerungspolitik der Schweiz zum Vorbild nehmen, ohne die auch der
größte Tunnel wirkungslos bleibt“, betont der Verkehrssprecher der
Grünen, Georg Willi.

Auch in der Schweiz sehe man, dass Basistunnels alleine zu wenig
sind, um Güter auf die Bahn zu bringen. Es braucht funktionierende
Bahnachsen. „Umgelegt auf Österreich genügt es nicht, den
Brennerbasistunnel zu errichten und die Zulaufstrecken in Bayern und
Südtirol und darüber hinaus großteils dem Zufall zu überlassen.
Solange der Gütertransit auf der Straße billiger ist als jener auf
der Schiene wird sich von allein nichts an der Lkw-Lawine ändern“,
unterstreicht Willi die dringend notwendige Verlagerungspolitik.

Aus Sicht der Grünen braucht es für funktionierende Güterverlagerung
ein Bündel an verkehrspolitischen Instrumenten: flächendeckende
Lkw-Straßenmaut analog zur flächendeckenden Schienenmaut, EU-weit
Mindestmautsätze statt Höchstmautsätze für Lkw, Schluss mit dem
steuerlichen Dieselprivileg und die Einführung einer
Alpentransitbörse. „Vor allem letztere würde die dringend nötige
Deckelung der Lkw-Transitfahrten bedeuten und rasch den nötigen Druck
für die Verlagerung auf die Schiene erzeugen“, erläutert Willi.

„Die österreichische Politprominenz vor Ort sollte den morgigen 1.
Juni nutzen, um mit der Schweiz die zügige Weiterentwicklung einer
alpenweiten Verlagerungspolitik zu verhandeln“, sagt Willi.

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