Van der Bellen will EU-Hörigkeit zum Dogma erheben und sich über demokratische Entscheidungen stellen

Utl.: Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: Briefwahl
wieder abschaffen! =

Zeiselmauer (OTS) - Wie bereits in der gestrigen OTS-Aussendung
ausgeführt (siehe www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160530_OTS0018)
lassen die ersten öffentlichen Aussagen des mit hauchdünner Mehrheit
von nur 0,23 % (rund 15.000 Stimmen) gewählten neuen österreichischen
Bundespräsidenten bei vielen Bürgern die Alarmglocken klingeln. Van
der Bellens Erklärung, eine „Europa-feindliche“ Regierung keinesfalls
anzugeloben, auch wenn diese durch eine demokratische Wählermehrheit
legitimiert wäre, verstößt ungeniert gegen das oberste Bauprinzip der
Republik Österreich, nämlich gleich den ersten Satz unserer
Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr
Recht geht vom Volk aus“ (und nicht vom Bundespräsidenten)!

„Im Namen von 261.056 amtlich bestätigten Unterzeichnern des
überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juli 2015
protestieren wir hiermit auf das Entschiedenste gegen eine solche
diktatorische Amtsauffassung, mit der sich Van der Bellen
offensichtlich bei jener politisch-medialen Einheitsfront bedanken
muß, deren geistige Auftraggeber - USA/NATO/EU - diesmal ebenso klar
erkennbar waren wie bei der extrem manipulativen EU-Beitrittskampagne
im Vorfeld der Volksabstimmung vom 12.06.1994“, erklärt heute Inge
Rauscher, Sprecherin des überparteilichen
EU-Austritts-Personenkomitees.

Ja zu Europa – Nein zur EU!

Die EU-Austrittsbewegung verwehrt sich zudem gegen die Unterstellung,
EU-Gegner abwertend als „Europa-Feinde“ zu bezeichnen. Davon kann
überhaupt keine Rede sein und es handelt sich dabei um einen
klassischen Fall „übler Nachrede“ im politischen Kontext. Kein
Wunder, daß inzwischen viele Mitbürger nur mehr vom „Van der Brüssel“
sprechen, wenn sie den neuen Bundespräsidenten meinen. Viele
Österreicher wollen ein Europa selbstständiger, freier und
unabhängiger Staaten, in denen auch die Bürger noch etwas zu reden
haben, und keine Kolonie von „Brüssel“, „Washington“ oder irgendeiner
anderen Bevormundungszentrale irgendwo in der Welt sein.

Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des
Bundespräsidenten ist keine Lösung!

„Kaum inthronisiert, will Van der Bellen das verfassungsmäßige Recht
des Bundespräsidenten auf Entlassung der Regierung bei besonders
schwerwiegenden Gesetzesbrüchen, das seit 1929 besteht, abschaffen“,
so Inge Rauscher weiter. „Damit legitimiert er indirekt noch im
Nachhinein die schweren und anhaltenden Gesetzesbrüche großen
Ausmaßes mit massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen der
rot-schwarzen Regierung im Zusammenhang mit der massenhaften Ein- und
Durchwanderung nichtregistrierter Migranten des letzten Jahres in
Österreich. Diese wurden erst Monate NACH dem eingetretenen Schaden
für unser Land von der Regierung selbst als illegal bezeichnet. Ein
Bundespräsident, der solche (und andere, anhaltende und
schwerwiegende) Rechtsbrüche nicht feige tolerieren und entsprechend
eingreifen würde, soll also durch die politisch-mediale Einheitsfront
nach sowjetischem Muster im Auftrag Van der Bellens in Zukunft
verhindert werden.“

Es ist offensichtlich, daß der von ihm geplante „Verfassungskonvent“
auf den Fall eines möglichen Wahlsieges von Norbert Hofer bei der
nächsten Bundespräsidentenwahl zugeschnitten ist. Verfassungsgemäße
Rechte sind für den in Kürze übernehmenden Bundespräsidenten nur so
lange in Ordnung, solange „die Richtigen“ sie in der Hand haben. Frei
nach George Orwell: „Alle sind gleich – nur manche sind gleicher!“
Der wohl für alle Zeiten unübertroffenen Definition von DIKTATUR!

Die fragwürdige Briefwahl wieder abschaffen!

Van der Bellens hauchdünner Wahlsieg wurde zudem nicht an der
Wahlurne errungen, sondern ausschließlich durch fragwürdige
Briefwahlstimmen, mit denen das eigentliche Wahlergebnis umgedreht
wurde. Dieses System wurde damit entlarvt. Die
Mißbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl reichen von direkter
Beeinflussung beim Ausfüllen der Briefwahl-Stimmkarten in Familie,
Betrieben, Heimen, Moscheen usw. (de facto Verletzung des
Wahlgeheimnisses) bis hin zu Doppelstimmabgaben, Vermehrung der
ungültigen Stimmen durch (unabsichtliche) Fehler beim Absenden der
Kuverts und „getürkter“ Vorgänge bei der Auszählung dieser Stimmen.

Inge Rauscher abschließend: „Dabei soll die Briefwahl noch
ausgeweitet werden, wie der Leiter der Abteilung für Wahlen und
Volksbegehren im Innenministerium, Min. Rat Mag. Robert Stein, im
Zeit-im-Bild Interview nach der Wahl anklingen ließ: Wie in anderen
EU-Staaten soll auch die Zahl der Wahllokale in Österreich
zentralisiert, d.h. reduziert werden, sodaß dadurch automatisch die
Briefwahlstimmen steigen werden und sollen! Alle `gelernten
Österreicher` können daraus nur den Schluß ziehen: Wir fordern die
Abschaffung der Briefwahl, bevor es zu spät ist für ein
demokratisches Österreich!“

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