Ludwig (2): Private Mieten oftmals überteuert. Neues Mietrechtsgesetz muss Transparenz und Konsumentenrechte sicher stellen

Utl.: Amtliche Mietzinsüberprüfungen belegen, dass durchschnittlich
um satte 3,37 € pro m² und Monat zu viel eingehoben wurde =

Wien (OTS) - Wohnbaustadtrat Michael Ludwig unterstrich heute
neuerlich die dringende Notwendigkeit eines fairen und transparenten
Mietrechtes. „Die derzeitige Gesetzgebung – und insbesondere das
System der Richtwert-Zuschläge – lässt jede Transparenz vermissen.
Für die Konsumentinnen und Konsumenten sind Wohnungsangebote und
Mietverträge weder vergleich- noch kontrollierbar. Das geltende
österreichische Mietrecht ist unübersichtlich, zersplittert und auch
für ausgewiesene Experten oft nicht eindeutig und klar“, so Ludwig.
Das führe zu jenen Preissteigerungen am privaten Wohnungsmarkt, die
nun auch die Detailauswertung der Mikrozensus-Daten der Statistik
Austria verdeutlicht. Zudem würden viele Angebote sowie auch bereits
abgeschlossene Verträge einer genauen Überprüfung nach einer
gesetzesgemäßen Mietzinsbildung nicht standhalten, wie die von Amts
wegen durchgeführten Mietzinsgutachten belegen. Ludwig erwartet sich,
dass die zuletzt intensiv geführten Verhandlungen zu einem neuen
Bundes-Mietrechtsgesetz rasch zu einem erfolgreichen Abschluss kommen
und in Zukunft derartige Missstände durch gesetzliche Regelungslücken
und Schlupflöcher ausgeschaltet sind. Denn: „Wir brauchen dringend
ein faires und transparentes Mietrecht.“

Mit der Schlichtungsstelle, einer dem Gericht vorgelagerten
Einrichtung, steht den Wienerinnen und Wienern auch eine eigene
Stelle zur Durchsetzung ihrer Rechte zur Verfügung. Gänzlich ohne
finanzieller Belastungen und Risiken können Verfahren eingeleitet
werden. Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle sind rechtswirksam
verbindlich. Der Vorteil für Mieterinnen und Mieter. Sie brauchen,
anders wie bei Gericht, keine rechtsanwaltliche Vertretung und haben
außerdem auch keine Verfahrenskosten zu tragen.

2.400 Mietzinsgutachten belegen, dass Mieten sehr oft überhöht
Wie eine aktuelle Bilanz der Stadt Wien deutlich macht, zahlt sich
eine solche Überprüfung auch aus. Denn nicht immer halten sich die
Vermieter auch an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die
Auswertung von insgesamt 2.400 Mietzinsgutachten der Stadt Wien
belegt, dass durchschnittlich um satte 3,37 € pro m² und Monat zu
viel an Miete eingehoben wurde. Bei einer durchschnittlichen
Wohnungsgröße von 72m² sowie 10% USt bzw. 4% Verzugszinsen mussten
alleine in diesen Fällen rund 8 Millionen Euro zurückerstattet
werden.

Neues Mietrecht muss Fairness und Transparenz sicherstellen
„Die Verhandlungen zu der dringend notwendigen und umfassenden Reform
des Mietrechtsgesetzes müssen nun endlich zu einem erfolgreichen
Abschluss kommen“, so Ludwig. Das neue Mietrechtsgesetz sollte auch
klare Mietzinsbegrenzungen, wie es sie im Bereich der
Gemeindewohnungen und der geförderten Wohnungen bereits seit vielen
Jahren gibt, sicherstellen“, fordert Ludwig.

Insbesondere die derzeit geltenden Zuschlagsregelungen bei den
Altbaumieten sind intransparent und für MieterInnen in keiner Weise
nachvollzieh- und überprüfbar. Das wird auch durch die aktuellen
Erhebungen deutlich. „Daher brauchen wir eine klare taxative
Ausweisung der Zu- und Abschläge und eine Deckelung der Zuschläge“,
so der Stadtrat. Diese Punkte sind auch Teil des von ihm vorgelegten
Transparenzpakets. Zudem sollten alle Mietverhältnisse, die der
Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses dienen, erfasst und
geschützt werden. (Schluss) csi

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print