Neuer Bundespräsident stellt österreichische Verfassung infrage und gefährdet demokratischen Grundkonsens

Utl.: Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: "Fragwürdige
Briefwahl wieder abschaffen!" =

Zeiselmauer (OTS) - "Schon die ersten öffentlichen Aussagen des nur
mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,23 Prozent (rund 15.000
Stimmen) über der 50 %-Marke der rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten
gewählten neuen österr. Bundespräsidenten lassen bei vielen die
Alarmglocken läuten. Kaum gewählt, macht sich Van der Bellen für
etwas stark, was schon früher vom Establishment versucht, jedoch
sogar vom formal noch amtierenden Bundespräsidenten Fischer abgelehnt
wurde, nämlich für eine Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte
des Bundespräsidenten", stellt heute Inge Rauscher, Sprecherin des
überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees, fest.

Diese Verfassungsrechte stellen jedoch einen zentralen Bestandteil
der Grundsäule jeder Demokratie, nämlich der Gewaltenteilung, dar.
Das Machtgefüge Parlament - Regierung - Bundespräsident (dieser ist
ja der einzige vom Volk direkt gewählte Vertreter des Gesamtstaates)
im Sinne einer gegenseitig ausbalancierten Kontrolle als zentrales
Element der österreichischen Bundesverfassung seit Kelsen/1929 soll
jetzt von Van der Bellen einem kurzfristigen Opportunismus geopfert
werden. Nur damit sein diesmal hauchdünn unterlegener Mitbewerber,
Ing. Norbert Hofer, bei dessen bereits angekündigten neuerlichen
Antreten bei der nächsten Bundespräsidentenwahl diese demokratischen
Rechte bei einem evtl. Wahlsieg im Falle des Falles nicht wahrnehmen
kann.

"Der von vielen Österreichern inzwischen nur mehr `Van der Brüssel`
genannte Bundespräsident wird auch deshalb immer weniger als
Respräsentant der demokratischen Kultur unseres Landes empfunden,
weil er seinen Wahlsieg nicht nur einer in der österreichischen
Geschichte der zweiten Republik beispiellosen politisch-medialen
Einheitsfront zu verdanken hat, deren diktatorische Züge unverkennbar
waren bzw. sind", so Frau Rauscher weiter. "Der Stichwahlkampf der
letzten Wochen wurde von dieser Einheitsfront, deren geistige
Auftraggeber USA/NATO/EU klar erkennbar waren, exakt nach dem Muster
der EU-Beitrittskampagne im Vorfeld der Volksabstimmung vom 12. Juni
1994 betrieben. Vor diesem Hintergrund muß auch eine der ersten
Erklärungen des `Van der Brüssel` im ARD-Interview nur einen Tag nach
der Wahl verstanden werden, daß er eine "EU-feindliche" (was für eine
bewußt irreführende NLP-Wortschöpfung) Regierung auf keinen Fall
angeloben würde, selbst wenn diese durch einen demokratischen
Wählerentscheid legitimiert wäre."

Die fragwürdige, fälschungsanfällige Briefwahl wieder
abschaffen!

Das überparteiliche EU-Austritts-Personenkomitee stellt zudem fest,
daß sich das System der Briefwahl in keiner Weise bewährt hat. Die
Mißbrauchsmöglichkeiten reichen von masssiven
Beeinflussungsmögklichkeiten beim Ausfüllen der Briefwahlstimme in
Familien, Betrieben, Heimen, Moscheen usw. bis hin zu
Doppelstimmabgaben u.ä., Vermehrung der ungültigen Stimmen durch
(unabsichtliche) Fehler beim Absenden der Kuverts und "getürkter"
Vorgänge bei der Auszählung dieser Stimmen. Bereits am 14.9.2013
schrieb selbst der "Tagesspiegel" wörtlich: "Die massive Ausweitung
der Briefwahl öffnet der Wählermanipulation Tür und Tor.
Briefwahlunterlagen können leicht kopiert und Vollmachten gefälscht
werden. Wahlbriefe können auf dem Postweg 'verschwinden' oder im
Reißwolf landen."

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