ÖSTERREICH: Kurz warnt vor EU-Deal mit Türkei - "sonst sind wir verlassen"

Utl.: "Grenzkontrollen" am Brenner bei zu vielen illegalen Migranten =

Wien (OTS) - In der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) warnt
Außenminister Sebastian Kurz vor dem Flüchtlings-Deal der EU mit der
Türkei: „Das Abkommen mit der Türkei kann ein Teil einer Lösung sein
und kurzfristig auch Entlastung bringen, aber das ist keine
nachhaltige Lösung. Ich warne daher dringend davor, sich darauf zu
verlassen. Sonst sind wir am Ende auch verlassen. Das Türkei-Abkommen
kann nur Plan B sein. Der Plan A muss eine starke EU sein, die
endlich ihre Außengrenzen ordentlich sichert. Europa darf nicht
schwach und erpressbar sein.“

Zum Thema Visafreiheit für Türken sagt Kurz: „Die Türkei muss so wie
alle anderen Staaten, mit denen die EU verhandelt, alle Kriterien
erfüllen, insbesondere auch in puncto Antiterrorgesetz. Die EU darf
sich hier von der Türkei nicht erpressen lassen, sonst verlieren wir
auch unsere Glaubwürdigkeit.“

Angesichts der steigenden Zahl von Migranten, die über das Mittelmeer
nach Italien kommen, erwägt Kurz auch künftige Grenzkontrollen am
Brenner: „Wir sind uns der historischen Sensibilität der
Brennergrenze natürlich bewusst, und niemand wünscht sich
Grenzkontrollen“, so der Außenminister. „Wenn wir aber sehen, dass
weiterhin viele illegale Migranten kommen, werden wir auch
Grenzkontrollen durchführen müssen.

An der Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen hält Kurz trotz wachsender
Migration fest: „Wir behalten unseren Kurs bei. Die Obergrenze von
37.500 gilt natürlich.“ Und: „Mit der Obergrenze sind wir weiterhin
viel solidarischer als viele andere EU Staaten oder Kanada und die
USA.“

Die Schließung der Westbalkan-Route verteidigt Kurz: „Wir mussten
gemeinsam mit den Westbalkan-Staaten handeln, um uns vor einer
massiven Überforderung zu schützen. Ich bin den Westbalkan-Staaten
daher sehr dankbar für ihre Maßnahmen zur Grenzsicherung,
insbesondere Mazedonien.“

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