Freiheitliche brachten Anfrage an Außenminister Sebastian Kurz ein
Utl.: Freiheitliche brachten Anfrage an Außenminister Sebastian Kurz
ein =
Wien (OTS) - "Obwohl der designierte Bundespräsident Alexander Van
der Bellen noch am Wahlabend angekündigt hatte, ein Präsident auch
für die '50 Prozent Hofer-Wähler' sein zu wollen und gerade die
letzte Phase seines Wahlkampfes auf 'einigen', 'Gräben zuschütten',
'für alle da sein' und 'Österreich nach Außen einig zu präsentieren'
gesetzt hatte, stellte er gleich bei seinem ersten großen
Auslandsinterview Österreich als 'gespaltenes Land' dar. Van der
Bellen kündigte in der bundesdeutschen ARD tatsächlich an, dass er
nicht davor zurückschrecken werde, im Falle eines FPÖ-Wahlsieges den
Wählerwillen zu ignorieren und die stärkste Partei nicht mit der
Regierungsbildung zu beauftragen," skizziert der außen- und
europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, die
ersten Entgleisungen Van der Bellens im Ausland.
Die zahlreichen Kommentare bundesdeutscher Bürger in den
Online-Medien, aber auch Anrufe bei den Freiheitlichen aus
Deutschland – von Flensburg bis München – drückten die massive
Verwunderung unserer Nachbarn über das fragwürdige
Demokratieverständnis des designierten Staatsoberhauptes aus,
berichtet Hübner.
"Der designierte Bundespräsident erweckt sohin den Eindruck, dass
selbstverständliche demokratische Spielregeln und Gepflogenheiten in
Österreich nicht mehr gelten, Wahlentscheidungen für den
Bundespräsidenten irrelevant sind und Österreich vor einer Phase
demokratiepolitischer Unsicherheit stehen könnte. Dies ist gerade –
um Van der Bellen zu zitieren – für ein 'von seinen Exporten
abhängiges, kleines Land wie Österreich problematisch'", analysiert
Hübner.
Ebenso besorgniserregend seien die jüngsten Aussagen von
Bundeskanzler Christian Kern in Richtung unseres Nachbarlandes
Ungarn. Außenminister Peter Szijjarto hatte sich über Aussagen von
Bundeskanzler Kern verwundert gezeigt, der sich am Dienstag gegen
einen "autoritären Führerstaat" gewandt und die Flüchtlingspolitik
von Premier Viktor Orban in unsachlicher und beleidigender Weise
kritisiert hatte, ergänzt der stellvertretende Obmann des
FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Mag. Gernot Darmann. "Mit Kerns – wirr
formulierten, aber hinsichtlich des 'Führerstaat-Vorwurfs' nur als
Angriff auf das Nachbarland Ungarn interpretierbaren – Aussage tritt
der neue Bundeskanzler in unrühmlicher Weise in die 'Fußstapfen'
seines Amtsvorgängers Faymann, der im Vorjahr Ungarns konsequente
Durchsetzung des Rechtsstaates und Verteidigung eigener Interessen
mit der 'Nazi-Politik' in Verbindung gebracht hatte. Kern ist
offensichtlich bemüht, von Anfang an – zum Schaden Österreichs – die
Beziehungen zum ungarischen Nachbarn maximal zu belasten", meint
Darmann.
"Mit der heute von uns an Außenminister Kurz eingebrachten Anfrage
wollen wir einen wichtigen und dringenden Schritt setzen, um eine
Verschlechterung der Beziehungen zum ungarischen Nachbarland und eine
Beeinträchtigung der derzeit guten Kooperation in der
Einwanderungskrise zu verhindern. Auch soll der designierte
Bundespräsident sehen, dass es seine Aufgabe ist, Darstellungen
Österreichs als 'Nazi-Land' entgegen zu treten und zu bekräftigen,
dass die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung und
alle relevanten Politiker mit totalitärem Gedankengut nichts zu tun
haben und klarzustellen, dass auch die Wähler der Partei seines
Gegenkandidaten europäische Demokraten und keine 'Faschisten' sind",
so die beiden Anfragesteller Hübner und Darmann.
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