AK Kaske zu Wifo-Studie: „Sozialstaat wirkt“

Drei Vorschläge zur Verbesserung der Verteilungswirkung

Wien (OTS) - „Vom Sozialstaat profitieren alle Bevölkerungsschichten, vor allem die Mittelschicht und Haushalte mit niedrigem Einkommen“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. Das zeige die neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts. „Allerdings zeigt die Studie auch, dass es zwischen 2000 und 2010 zu Einkommensverlusten im unteren Einkommensdrittel gekommen ist, die vom Sozialstaat nicht mehr zur Gänze aufgefangen werden können“, so AK Kaske. Die AK schlägt drei Maßnahmen vor, um eine gerechtere Verteilung zu erreichen. Zur Finanzierung tragen die Menschen laut Wifo Studie entsprechend ihrem Einkommen bei. „Gerecht wäre es, wenn Vermögende stärker zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen“, so der AK Präsident.

Viele sozialstaatliche Leistungen in Österreich stehen den Menschen abhängig von ihrer Lebenslage zur Verfügung, unabhängig von ihrem Einkommen: Familienbeihilfe, Gesundheitsleistungen, Bildung. Vom Sozialstaat profitieren letztlich alle Menschen, wenn auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten in ihrem Leben. Die universellen Leistungen des österreichischen Sozialstaats haben besondere Bedeutung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen und helfen Menschen vor allem in jenen Phasen, in denen sie besonders schutzbedürftig sind: Am Anfang und am Ende des Lebens.

Dank positiver Verteilungswirkung der öffentlichen Leistungen kann das untere Einkommensdrittel seinen Anteil an den Gesamteinkommen von 13 auf 20 Prozent steigern. Auch der Anteil des mittleren Drittels steigt (wenn auch nur geringfügig) von 29 auf knapp 31 Prozent.

Die Forderungen der AK:

1. Beschäftigung schaffen, von der die Menschen leben können Während die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen von 2005 bis 2010 Zuwächse um 18 Prozent hatten, mussten die 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen im selben Zeitraum Einkommensverluste hinnehmen. Die AK fordert neue Offensiven zur Schaffung von Jobs, gleichzeitig muss aber auch die Qualität der Arbeitsplätze stimmen:
Von Arbeit muss man gut leben können.

2. Soziale Dienstleistungen ausbauen, v. a. Pflege, Ganztagsschulen, Kinderbetreuung
Diese Dienste stehen den Menschen großteils unabhängig vom Einkommen zur Verfügung, sie wirken für Menschen im niedrigen Einkommensdrittel besonders günstig, da diese viele Leistungen privat nicht finanzieren könnten: Die von Kindern im untersten Einkommensdrittel in Anspruch genommenen Bildungsleistungen machen 44 Prozent der Haushaltseinkommen aus.

3. Vermögen besteuern und Arbeit entlasten
Die Wifo-Studie zeigt, dass die Menschen bisher recht genau das, was ihrem Einkommen entspricht zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen: Die Haushalte im unteren Drittel der Primäreinkommensverteilung erzielten 12 Prozent aller Primäreinkommen und zahlten 10 Prozent aller Steuern und Sozialabgaben, umgekehrt erzielten die Haushalte im oberen Einkommensdrittel 60 Prozent aller Primäreinkommen und zahlten 63 Prozent aller Steuern und Sozialabgaben. Der Sozialstaat wird allerdings zu stark über eine Belastung der Arbeitseinkommen finanziert. Höhere Steuern auf Vermögen und Vermögenseinkommen, vor allem auch auf hohe Erbschaften würden die Finanzierungsgrundlagen des Sozialstaates verbessern, die Arbeitseinkommen entlasten und für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

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