AK Kaske zu Wifo-Studie: „Sozialstaat wirkt“

Utl.: Drei Vorschläge zur Verbesserung der Verteilungswirkung =

Wien (OTS) - „Vom Sozialstaat profitieren alle Bevölkerungsschichten,
vor allem die Mittelschicht und Haushalte mit niedrigem Einkommen“,
sagt AK Präsident Rudi Kaske. Das zeige die neue Studie des
Wirtschaftsforschungsinstituts. „Allerdings zeigt die Studie auch,
dass es zwischen 2000 und 2010 zu Einkommensverlusten im unteren
Einkommensdrittel gekommen ist, die vom Sozialstaat nicht mehr zur
Gänze aufgefangen werden können“, so AK Kaske. Die AK schlägt drei
Maßnahmen vor, um eine gerechtere Verteilung zu erreichen. Zur
Finanzierung tragen die Menschen laut Wifo Studie entsprechend ihrem
Einkommen bei. „Gerecht wäre es, wenn Vermögende stärker zur
Finanzierung des Sozialstaates beitragen“, so der AK Präsident.

Viele sozialstaatliche Leistungen in Österreich stehen den Menschen
abhängig von ihrer Lebenslage zur Verfügung, unabhängig von ihrem
Einkommen: Familienbeihilfe, Gesundheitsleistungen, Bildung. Vom
Sozialstaat profitieren letztlich alle Menschen, wenn auch zu
unterschiedlichen Zeitpunkten in ihrem Leben. Die universellen
Leistungen des österreichischen Sozialstaats haben besondere
Bedeutung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen und helfen
Menschen vor allem in jenen Phasen, in denen sie besonders
schutzbedürftig sind: Am Anfang und am Ende des Lebens.

Dank positiver Verteilungswirkung der öffentlichen Leistungen kann
das untere Einkommensdrittel seinen Anteil an den Gesamteinkommen von
13 auf 20 Prozent steigern. Auch der Anteil des mittleren Drittels
steigt (wenn auch nur geringfügig) von 29 auf knapp 31 Prozent.

Die Forderungen der AK:

1. Beschäftigung schaffen, von der die Menschen leben können
Während die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen von 2005 bis 2010
Zuwächse um 18 Prozent hatten, mussten die 10 Prozent mit den
niedrigsten Einkommen im selben Zeitraum Einkommensverluste
hinnehmen. Die AK fordert neue Offensiven zur Schaffung von Jobs,
gleichzeitig muss aber auch die Qualität der Arbeitsplätze stimmen:
Von Arbeit muss man gut leben können.

2. Soziale Dienstleistungen ausbauen, v. a. Pflege, Ganztagsschulen,
Kinderbetreuung
Diese Dienste stehen den Menschen großteils unabhängig vom Einkommen
zur Verfügung, sie wirken für Menschen im niedrigen Einkommensdrittel
besonders günstig, da diese viele Leistungen privat nicht finanzieren
könnten: Die von Kindern im untersten Einkommensdrittel in Anspruch
genommenen Bildungsleistungen machen 44 Prozent der
Haushaltseinkommen aus.

3. Vermögen besteuern und Arbeit entlasten
Die Wifo-Studie zeigt, dass die Menschen bisher recht genau das, was
ihrem Einkommen entspricht zur Finanzierung des Sozialstaats
beitragen: Die Haushalte im unteren Drittel der
Primäreinkommensverteilung erzielten 12 Prozent aller Primäreinkommen
und zahlten 10 Prozent aller Steuern und Sozialabgaben, umgekehrt
erzielten die Haushalte im oberen Einkommensdrittel 60 Prozent aller
Primäreinkommen und zahlten 63 Prozent aller Steuern und
Sozialabgaben. Der Sozialstaat wird allerdings zu stark über eine
Belastung der Arbeitseinkommen finanziert. Höhere Steuern auf
Vermögen und Vermögenseinkommen, vor allem auch auf hohe Erbschaften
würden die Finanzierungsgrundlagen des Sozialstaates verbessern, die
Arbeitseinkommen entlasten und für mehr Leistungsgerechtigkeit
sorgen.

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