Augenärzte greifen in die Produkthaftung der Optiker ein

Bundesinnung der Augenoptiker/Optometristen warnt vor den Auswirkungen der Novellierung des „Werbeverbots“

Wien (OTS) - Die gerade viel diskutierte Novellierung des §3 (Werbeverbot) der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer ermöglicht Augenärzten künftig wirtschaftliche Vermerke (wie Markennennungen, Verkaufsstellen etc.) auf Verordnungen. Bei Hilfsmitteln (Medizinprodukte) eine klare Überschreitung ihrer Fachkompetenz und Zuständigkeit, stellt die Bundesinnung der Augenoptiker/Optometristen fest. Dies bewirke eine extreme Wettbewerbsverzerrung und offene Türen für Korruption.

„Zulässig ist die sachliche, wahre und das Ansehen der Ärzteschaft nicht beeinträchtigende Information über Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige Medizinprodukte sowie über deren Hersteller und Vertreiber in Ausübung des ärztlichen Berufes.“ Dieser Satz ist seit Dezember 2015 neu im §3 der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die „Art und Form zulässiger ärztlicher Information in der Öffentlichkeit idF vom 21.12.2015“, jenem Paragraphen, der ein ausdrückliches Werbeverbot für Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige medizinische Produkte sowie für deren Hersteller und Vertreiber ausspricht.

Der Anlass für diese Novellierung kam von den Augenärzten. Es ist nun erlaubt bzw. unter dem Deckmantel einer „sachlichen Information“ empfohlen, auf Handel und Fertigung bezogene Vermerke (Markennennungen, Verkaufsstellen etc.) auf Verordnungen anzubringen. Die Bundesinnung der Augenoptiker/Optometristen sieht dieses Vorgehen als eine rein wirtschaftlich motivierte Strategie und gibt zu bedenken, dass Ärzte demnach Empfehlungen ausstellen, die nicht von ihrer Fachkompetenz und Zuständigkeit abgedeckt sind und dabei in die Produkthaftung des Augenoptikers eingreifen, was zu einem Gesetzeskonflikt führt.

Nicht nur die umstrittenen „Shops-in-Ordi“ sind nun legitimiert. Verschmelzen Augenarzt (Krankheit/Therapie) mit Augenoptik (Messung/Fertigung/Verkauf), führt dies zu extremer Wettbewerbsverzerrung: seit der Novellierung gibt es bereits vermehrt Gewerbeanmeldungen von Augenärzten für den Handel von Medizinprodukten. „Durch diese Vorgehensweise verliert auch die Gesundheit des Einzelnen die oberste Priorität beim Arzt“, warnt Dr Anton Koller, Kommerzialrat und Bundesinnungsmeister der Augenoptiker/Optometristen.

Eine Frage der Ausbildung und Kompetenz

Die Ausbildung und Arbeit eines Augenarztes umfasst Anamnese, Untersuchung, Diagnose und Therapie sowie Augenchirurgie. Er stellt fest, ob die Ursache für das „schlechte Sehen“ eines Patienten krankheitsbedingt ist und einer vom Arzt durchgeführten Therapie bedarf oder rein physiologischen Ursprungs und mit Hilfsmitteln wie etwa einer Brille versorgt werden kann. Für die Korrektion einer Fehlsichtigkeit (keine Krankheit) ist einzig der Augenoptiker zuständig sowie bestens ausgerüstet und geprüft. Dessen Ausbildung umfasst im Gegensatz zu den Ärzten handwerkliches Können und die Grundlagen dafür (z.B. Materialkunde, Physiologie und Fotometrie). Zentral sind das Verstehen der optischen Gesetze sowie das Messen und Optimieren am Auge. „Es braucht unter anderem Material- und Brillenglasgeometrie-Kenntnisse. Sie sind für die individuelle, spezialisierte Beratung des Kunden durch den qualifizierten Augenoptiker unabdingbar. Dafür ist ein Augenarzt weder ausgebildet, noch hat er im Rahmen der Untersuchung dafür Zeit“, erklärt Anton Koller. Eine sinnvolle, sachliche Information über Hersteller und Marken ist daher durch den Arzt gar nicht möglich.

Augenoptiker trifft Produkthaftung

Brillen sind Medizinprodukte, weil sie am Körper des Menschen getragen werden. Der Optiker ist Hersteller, damit trifft ihn die Produkthaftung zu 100%. Dafür muss er, gesetzlich verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abschließen. Löst er diese auf, verliert er die Gewerbeberechtigung. Aufgrund der Produkthaftung muss ein Hersteller auch alles unternehmen bzw. darf nichts unterlassen, das zu einem Mangel führen könnte, insbesondere da dies bzgl. der Brillenglasstärke sowie den Anpass- und Zentriergesetzen für die Kunden immer „versteckte Mängel“ wären. Aufgrund der fachlichen Ausbildung und Qualifikation laut Meisterprüfungsordnung zählt dazu ganz eindeutig das Erheben der erforderlichen Parameter wie etwa des Korrektionsbedarfs, was keine ärztliche Leistung ist. Eine Markennennung auf Verordnungen greift daher eindeutig in die Produkthaftung des Augenoptikers ein.

Wer profitiert davon?

Die Novellierung der Verordnung erweitert die Zuständigkeit eines (Augen-)Arztes, der er allein von seiner Ausbildung her nicht gewachsen sein kann. Es ist daher davon auszugehen, dass das Motiv dahinter ein rein wirtschaftliches ist. „Zusätzlich kommt es einem Verschleudern von Volksvermögen gleich, dass ein Facharzt mit hervorragender, aber auch teurer – von der Allgemeinheit bezahlter – Ausbildung, seine Zeit mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbringt“, gibt Anton Koller zu bedenken.
Das trifft am Ende auch die Patienten bzw. deren Gesundheit, wenn Fachärzte viel Zeit mit nicht-ärztlichem Tun verbringen: die Wartelisten bei den Augenärzten sind lang, monatelange Verzögerungen „normal“. Die Vermischung von Behandlung und Verkauf bewirkt zudem eine immer schlechtere medizinische Versorgung. „Häufig kam und kommt es zur Nötigung, dass eine fachärztliche Stelle nur dann einen Verordnungsschein – zur Abrechnung eines relativ großen Kostenanteils bei der Sozialversicherung – ausstellt, wenn der Bezug auch bei einem bestimmten, meist im Haus befindlichen Augenoptiker erfolgt. Ein Augenoptiker muss es sich also gut stellen bei (s)einem Augenfacharzt. Damit ist der Korruption Tür und Tor geöffnet“, so Koller, „die Gesundheit der Patienten rückt in den Hintergrund.“

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