Aktionsplan Sicheres Österreich: Erste Maßnahmen in Begutachtung

Verbesserung der präventiven und repressiven Instrumente zum Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Integrität

Wien (OTS) - Vor zwei Wochen hat Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka gemeinsam mit Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter mit dem Aktionsplan Sicheres Österreich Maßnahmen im Zusammenhang mit aktuell gestiegenen Kriminalitätsdelikten präsentiert. „Während es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Kriminalität kontinuierlich zu senken, beobachten wir in den letzten Monaten einen Anstieg in einigen Deliktsgruppen, dem wir mit einem Maßnahmenbündel entgegenwirken wollen“, berichtet Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka.

Aus den im Aktionsplan Sicheres Österreich enthaltenen fünf Säulen Prävention, Kontrolldruck, Ermittlung, Verfahren und Außerlandesbringungen leiten sich auch legistische Maßnahmen ab. „Wir müssen hier rasch reagieren. Seitens des Innenministeriums wurden daher bereits heute erste Vorschläge, die Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) vorsehen, in Begutachtung geschickt“; erläutert der Innenminister. Ziel ist, dass diese Vorschläge noch vor dem Sommer mit der bereits begutachteten Präventionsnovelle zum Sicherheitspolizei im Parlament beschlossen werden und mit 1. August 2016 in Kraft treten können.

Der vorgelegte Entwurf beinhaltet folgende Schwerpunkte:

- Meldeverpflichtung für Menschen, die bereits einen gefährlichen Angriff gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder einen solchen unter Anwendung von Gewalt begangen haben und bei denen die Befürchtung besteht, dass diese erneut straffällig werden: -Verpflichtung, bei einer Polizei-Dienststelle zu erscheinen und über rechtskonformes Verhalten und, soweit erforderlich , über die Grundwerte des Zusammenlebens in einem demokratischen Staat und das gesellschaftliche Leben in Österreich belehrt zu werden.

- Erweiterung der Ermittlung der DNA eines Menschen beim Verdacht jeder Straftat gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung.

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