Wr. Gemeinderat: SP-Hursky: Schluss mit Taschenspielertricks des Innenministeriums. Brauchen mehr PolizistInnen in Wien!

Wien (OTS/SPW-K) - Der SP-Sicherheitssprecher und Gemeinderat
Christian Hursky zeigt sich betreffend des ÖVP-Antrages im Zuge der
heutigen Gemeinderatssitzung zum Thema „Wiener Sicherheitsgipfel und
Sicherheitspaket“ äußerst verwundert: „Wieso sollte man – wie es die
ÖVP möchte - die Kompetenzen im Sicherheitsbereich klarstellen? Diese
sind längst glasklar definiert: Sie liegen bei der Bundespolizei und
somit beim Bundesministerium für Inneres!“

Hursky weiter: „Auch die Forderung nach einer Stadtwache ist obsolet.
Die Stadt Wien schafft hier Entlastung durch Maßnahmen wie dem
Passservice oder den Parksheriffs. Wien ist hier der Bundespolizei
mit helfender Hand zur Seite gestanden.“ Vehement verwehrt sich der
Sicherheitssprecher gegen die Vorstellungen der VP, die Polizei
aufzusplitten: „Das würde absolut nichts bringen. Negativbeispiele
gibt es hier genügend, beispielsweise aus Deutschland und Belgien -
in Brüssel allein gibt es sechs verschiedene Polizeiorgane, die
untereinander suboptimal kommunizieren!“

Hursky räumt ein: „Nichtsdestotrotz braucht es in einer wachsenden
Metropole wie Wien mehr PolizistInnen, da gebe ich der ÖVP ganz
recht. Wenn ich mich aber recht entsinne, ist hier das ÖVP-geführte
Innenministerium zuständig. Von den zugesagten 1.000 PolizistInnen
mehr für Wien fehlen aber immer noch jede Spur. Stattdessen versucht
das Innenministerium mit billigen Taschenspielertricks die
BürgerInnen zu täuschen. PolizistInnen, die sich in Karenz befinden,
werden etwa völlig ungeniert in den aktiven Dienst hineingerechnet.
Teilzeitkräfte werden als Vollzeitkräfte gezählt, wie der Chef der
Polizeigewerkschaft kürzlich in der Kronenzeitung aufdeckte.“ Im
Stadtpolizeikommando Josefstadt sollten laut dieser Rechnung 410
PolizistInnen im Dienst sein, tatsächlich sind es aber nur 297, es
fehlen also satte 113 PolizistInnen. In Ottakring sind es anstelle
von 303 PolizistInnen nur 199, es fehlen 104!“ SP-Hursky fordert
demnach abschließend: „Ganz im Sinne der Steuerreform fordern wir
also: Mehr Netto von Brutto! Es wäre mehr als angebracht, dass auch
das Personal gemessen am Wachstum der Stadt aufgestockt wird.“

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