Wr. Gemeinderat: SP-Hursky: Schluss mit Taschenspielertricks des Innenministeriums. Brauchen mehr PolizistInnen in Wien!

Wien (OTS/SPW-K) - Der SP-Sicherheitssprecher und Gemeinderat Christian Hursky zeigt sich betreffend des ÖVP-Antrages im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung zum Thema „Wiener Sicherheitsgipfel und Sicherheitspaket“ äußerst verwundert: „Wieso sollte man – wie es die ÖVP möchte - die Kompetenzen im Sicherheitsbereich klarstellen? Diese sind längst glasklar definiert: Sie liegen bei der Bundespolizei und somit beim Bundesministerium für Inneres!“

Hursky weiter: „Auch die Forderung nach einer Stadtwache ist obsolet. Die Stadt Wien schafft hier Entlastung durch Maßnahmen wie dem Passservice oder den Parksheriffs. Wien ist hier der Bundespolizei mit helfender Hand zur Seite gestanden.“ Vehement verwehrt sich der Sicherheitssprecher gegen die Vorstellungen der VP, die Polizei aufzusplitten: „Das würde absolut nichts bringen. Negativbeispiele gibt es hier genügend, beispielsweise aus Deutschland und Belgien -in Brüssel allein gibt es sechs verschiedene Polizeiorgane, die untereinander suboptimal kommunizieren!“

Hursky räumt ein: „Nichtsdestotrotz braucht es in einer wachsenden Metropole wie Wien mehr PolizistInnen, da gebe ich der ÖVP ganz recht. Wenn ich mich aber recht entsinne, ist hier das ÖVP-geführte Innenministerium zuständig. Von den zugesagten 1.000 PolizistInnen mehr für Wien fehlen aber immer noch jede Spur. Stattdessen versucht das Innenministerium mit billigen Taschenspielertricks die BürgerInnen zu täuschen. PolizistInnen, die sich in Karenz befinden, werden etwa völlig ungeniert in den aktiven Dienst hineingerechnet. Teilzeitkräfte werden als Vollzeitkräfte gezählt, wie der Chef der Polizeigewerkschaft kürzlich in der Kronenzeitung aufdeckte.“ Im Stadtpolizeikommando Josefstadt sollten laut dieser Rechnung 410 PolizistInnen im Dienst sein, tatsächlich sind es aber nur 297, es fehlen also satte 113 PolizistInnen. In Ottakring sind es anstelle von 303 PolizistInnen nur 199, es fehlen 104!“ SP-Hursky fordert demnach abschließend: „Ganz im Sinne der Steuerreform fordern wir also: Mehr Netto von Brutto! Es wäre mehr als angebracht, dass auch das Personal gemessen am Wachstum der Stadt aufgestockt wird.“

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