9. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die fünfte Anfrage richtete GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) an Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) betreffend Stadtstraße und Spange Aspern. Vassilakou sagte, das der Nord-Ost-Raum der Stadt seit Jahren ein „besonderer Schwerpunkt“ sei. Sie nannte die Verlängerung der U-Bahn-Linie U2 und der Straßenbahnlinie 26. Die Spange Aspern sei „kein Widerspruch“ zur Verkehrspolitik der Stadt. Aspern mit 20.000 EinwohnerInnen und ebenso vielen ArbeitnehmerInnen würde neue Straßen und Anbindungen brauchen. „Neue Straßen für neue Stadtteile“ seien auch im Fachkonzept Mobilität festgehalten.

Aktuelle Stunde zum Thema „Back to the Future – Wiener Jugendunterstützung schafft konkrete Chancen für junge Menschen“, eingebracht von der SPÖ

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) war der Meinung, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ein „wichtiges Instrument“ zur Armutsbekämpfung sei. Sie sprach auch die strukturelle Veränderung am Arbeitsmarkt an. Es gebe eine Verdrängung von Minderqualifizierten. Betroffen seien großteils junge Menschen. Die Magistratsabteilung 40 (Soziales) sei mit zusätzlichen Beschäftigungsmaßnahmen beauftragt. Ziel sei die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Mit dem Programm „Back to the Future“ solle die Erwerbsorientierung und die Eigenverantwortung gestärkt werden. In einem ersten Schritt würden 200 Personen Ausbildung und Beschäftigung erhalten, investiert würden zehn Millionen Euro, schloss Mörk.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) meinte, über Jugendarbeitslosigkeit müsse „dringend“ gesprochen werden, schließlich gebe es in Wien 15 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Es müssten rasch Maßnahmen gesetzt werden, sonst gehe eine „Generation verloren“. Die Initiative „Back to the Future“ nannte er allerdings „kosmetisch“, denn in absoluten Zahlen seien 15.000 junge Menschen arbeitslos, 11.000 in Schulungen. Generell sei ausreichende Bildung wichtig, um einen Job zu bekommen.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) sagte, das Beschäftigungsproblem sei deshalb so groß, weil die Stadtregierung der Meinung sei, der „Staat kann besser Arbeitsplätze schaffen als die Wirtschaft“. „Das stimmt nicht“, so Blümel. Das Problem sei „hausgemacht“. Zudem war er der Meinung, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung, gedacht für den Wiedereinstieg, derzeit ein „arbeitsloses Grundeinkommen“ sei.

GRin Birgit Hebein (Grüne) strich hervor, dass zehn Millionen Euro investiert würden, um Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Sie sollten mit wenig Qualifikation eine Chance erhalten, ohne Mindestsicherung und um selbständig zu leben. „Dies ist ein guter Tag“, so Hebein.

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte das „Versagen der Politik“, denn die Maßnahmen würden „keine Erfolge“ zeigen. Selbst im Regierungsprogramm sei nur von Evaluierungen die Rede, er vermisse „echte Ideen“. Außerdem kritisierte er das Vorhaben der Gesamtschule.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte, dass die NEOS dem Paket zustimmen würden, sprach aber den „Bildungsnotstand“ in der Stadt an. Insgesamt seien 30.000 Jugendliche ohne Job, inklusive SchulabbrecherInnen und SchulungsteilnehmerInnen. Dies entspreche dem Bezirk Wieden und das „hat Sprengpotential für die Gesellschaft“. Abschließend sagte sie, dass zwar unterschiedliche Bereiche in der Initiative „Back to the Future“ vernetzt würden, sie vermisse allerdings die Wirtschaft. So seien etwa die Lohnnebenkosten zu hoch.

(Forts.) hie/buj

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