9. Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Fragestunde =

Wien (OTS/RK) - Die fünfte Anfrage richtete GRin Mag.a Bettina
Emmerling, MES (NEOS) an Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou
(Grüne) betreffend Stadtstraße und Spange Aspern. Vassilakou sagte,
das der Nord-Ost-Raum der Stadt seit Jahren ein „besonderer
Schwerpunkt“ sei. Sie nannte die Verlängerung der U-Bahn-Linie U2 und
der Straßenbahnlinie 26. Die Spange Aspern sei „kein Widerspruch“ zur
Verkehrspolitik der Stadt. Aspern mit 20.000 EinwohnerInnen und
ebenso vielen ArbeitnehmerInnen würde neue Straßen und Anbindungen
brauchen. „Neue Straßen für neue Stadtteile“ seien auch im
Fachkonzept Mobilität festgehalten.

Aktuelle Stunde zum Thema „Back to the Future – Wiener
Jugendunterstützung schafft konkrete Chancen für junge Menschen“,
eingebracht von der SPÖ

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) war der Meinung, dass die
bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ein „wichtiges Instrument“
zur Armutsbekämpfung sei. Sie sprach auch die strukturelle
Veränderung am Arbeitsmarkt an. Es gebe eine Verdrängung von
Minderqualifizierten. Betroffen seien großteils junge Menschen. Die
Magistratsabteilung 40 (Soziales) sei mit zusätzlichen
Beschäftigungsmaßnahmen beauftragt. Ziel sei die nachhaltige
Integration in den Arbeitsmarkt. Mit dem Programm „Back to the
Future“ solle die Erwerbsorientierung und die Eigenverantwortung
gestärkt werden. In einem ersten Schritt würden 200 Personen
Ausbildung und Beschäftigung erhalten, investiert würden zehn
Millionen Euro, schloss Mörk.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) meinte, über
Jugendarbeitslosigkeit müsse „dringend“ gesprochen werden,
schließlich gebe es in Wien 15 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Es
müssten rasch Maßnahmen gesetzt werden, sonst gehe eine „Generation
verloren“. Die Initiative „Back to the Future“ nannte er allerdings
„kosmetisch“, denn in absoluten Zahlen seien 15.000 junge Menschen
arbeitslos, 11.000 in Schulungen. Generell sei ausreichende Bildung
wichtig, um einen Job zu bekommen.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) sagte, das Beschäftigungsproblem
sei deshalb so groß, weil die Stadtregierung der Meinung sei, der
„Staat kann besser Arbeitsplätze schaffen als die Wirtschaft“. „Das
stimmt nicht“, so Blümel. Das Problem sei „hausgemacht“. Zudem war er
der Meinung, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung, gedacht
für den Wiedereinstieg, derzeit ein „arbeitsloses Grundeinkommen“
sei.

GRin Birgit Hebein (Grüne) strich hervor, dass zehn Millionen Euro
investiert würden, um Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Sie
sollten mit wenig Qualifikation eine Chance erhalten, ohne
Mindestsicherung und um selbständig zu leben. „Dies ist ein guter
Tag“, so Hebein.

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte das „Versagen der Politik“, denn
die Maßnahmen würden „keine Erfolge“ zeigen. Selbst im
Regierungsprogramm sei nur von Evaluierungen die Rede, er vermisse
„echte Ideen“. Außerdem kritisierte er das Vorhaben der Gesamtschule.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte, dass die NEOS
dem Paket zustimmen würden, sprach aber den „Bildungsnotstand“ in der
Stadt an. Insgesamt seien 30.000 Jugendliche ohne Job, inklusive
SchulabbrecherInnen und SchulungsteilnehmerInnen. Dies entspreche dem
Bezirk Wieden und das „hat Sprengpotential für die Gesellschaft“.
Abschließend sagte sie, dass zwar unterschiedliche Bereiche in der
Initiative „Back to the Future“ vernetzt würden, sie vermisse
allerdings die Wirtschaft. So seien etwa die Lohnnebenkosten zu hoch.

(Forts.) hie/buj

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