Blümel: Wirkungslose Alibiaktionen sollen rot-grünes Versagen bei Mindestsicherung kaschieren

Rot-grüne Alibiaktionen ohne Wirkung und Substanz - Placebo soll Versagen in Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kaschieren – Wirtschafts- und Standortpolitik statt Sozialmarktpolitik

Wien (OTS) - „Ja, Wien hat ein gewaltiges Beschäftigungsproblem. Zumindest darin sind wir uns alle einig!“, erklärte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen der Aktuellen Stunde im heutigen Gemeinderat. Angesichts der Eigentumsfeindlichkeit und der Wirtschaftsvertreibung, die die Wiener Stadtregierung tagtäglich betreibe, überrasche das allerdings in keinster Weise. „Statt Wirtschafts- und Standortpolitik betreibt Wien einzig und alleine Sozialmarktpolitik“, so Blümel. Man sei hier noch immer der absurden Ansicht, dass der Staat oder die Stadt die Arbeitsplätze schaffen und nicht die Wirtschaft. „Nirgendwo sonst bekommt man so viel an Sozial-Leistung für so wenig Eigen-Leistung. Kein Wunder, dass Wien damit alle jene anzieht, die wir nicht vorrangig anziehen wollen. Nämlich jene, die möglichst viel bekommen, aber möglichst wenig leisten wollen“, so Blümel und zitierte dazu mehrere Fakten: Seit 2010 wurde die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um 70 Prozent in die Höhe getrieben, sodass seitdem zusätzlich 74.000 Menschen Mindestsicherung beziehen. Dazu komme, dass die durchschnittliche Bezugsdauer bei rund neun Monaten pro Jahr liege. Bei mehr als 50 Prozent der Bezieher belaufe sich die Bezugsdauer auf 20 und mehr Monate innerhalb von zwei Jahren.

Damit werde der ursprüngliche Gedanke einer Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg vollkommen verfehlt und die Mindestsicherung verkomme immer mehr zu einem dauerhaften arbeitslosen Grundeinkommen, so Blümel. Kein Wunder auch, dass „i geh AMS“ bereits der „Berufswunsch“ vieler Wiener Schülerinnen und Schüler sei, wie Lehrerinnen und Lehrer erzählen. Das passiere aber, wenn eine Stadtregierung die Grundhaltung vermittle, dass Sozialanreize und nicht Arbeitsanreize im Vordergrund stehen, so Blümel. Dass Wirtschaftskompetenz notwendig sei, um ein Land zu regieren, habe die SPÖ auf Bundesebene mit ihrem neuen Bundeskanzler scheinbar endlich verstanden. „Wann springt auch die SPÖ Wien auf den Zug der Vernunft auf?“, stellt Blümel die Frage. Hier in Wien treffe falsch verstandene Toleranz auf Realitätsverweigerung und Sozialromantik. „Eine toxische Mischung“, so Blümel.

Der Landesparteiobmann zitierte dazu jenen Fall einer Flüchtlingsfamilie in Salzburg, die trotz eines Arbeitsplatzes vor Ort von einer NGO beraten wurde, nach Wien zu gehen, da sie dort an Mindestsicherung knapp 35.000 Euro im Jahr bekommen könnte - und damit deutlich mehr als sie zuvor durch Arbeitsleistung verdient habe. Wenn man sich dagegen das durchschnittliche Median-Haushaltseinkommen in Österreich von 34.534 Euro pro Jahr ansehe, sei klar ersichtlich, wie die Stadt Wien mit den Leistungsbereiten dieses Landes umgehe. „Wir unterstützen deshalb auf gar keinen Fall einzelne Alibiaktionen, die ohne einen generellen Richtungswechsel absolutes Placebo sind und nur das Versagen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kaschieren sollen“, so Blümel. „Denn die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes! Die soziale Frage unserer Zeit ist die Frustration jener, die sich auf sich selbst verlassen, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen.“ Schließlich sei es der Mittelstand, die steuerzahlenden Arbeiter, Angestellten, Beamten und KMU, von deren Steuern der Staat und die Sozialleistungsempfänger leben. „Sie sind es, die das System am Laufen halten“, so Blümel. „Diese soziale Frage gilt es zu lösen! Mit weniger Bürokratie, und mehr Freiheit! Mit weniger Steuern und mehr Leistungsgerechtigkeit! Placebo-Maßnahmen, die im Kontext einer vollkommen falschen Politik gar keine Wirkung haben können, werden wir ganz sicher nicht zustimmen. Das widerspricht unserem Verständnis von Gerechtigkeit!“

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