Blümel: Wirkungslose Alibiaktionen sollen rot-grünes Versagen bei Mindestsicherung kaschieren

Utl.: Rot-grüne Alibiaktionen ohne Wirkung und Substanz - Placebo
soll Versagen in Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kaschieren –
Wirtschafts- und Standortpolitik statt Sozialmarktpolitik =

Wien (OTS) - „Ja, Wien hat ein gewaltiges Beschäftigungsproblem.
Zumindest darin sind wir uns alle einig!“, erklärte der
Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen
der Aktuellen Stunde im heutigen Gemeinderat. Angesichts der
Eigentumsfeindlichkeit und der Wirtschaftsvertreibung, die die Wiener
Stadtregierung tagtäglich betreibe, überrasche das allerdings in
keinster Weise. „Statt Wirtschafts- und Standortpolitik betreibt Wien
einzig und alleine Sozialmarktpolitik“, so Blümel. Man sei hier noch
immer der absurden Ansicht, dass der Staat oder die Stadt die
Arbeitsplätze schaffen und nicht die Wirtschaft. „Nirgendwo sonst
bekommt man so viel an Sozial-Leistung für so wenig Eigen-Leistung.
Kein Wunder, dass Wien damit alle jene anzieht, die wir nicht
vorrangig anziehen wollen. Nämlich jene, die möglichst viel bekommen,
aber möglichst wenig leisten wollen“, so Blümel und zitierte dazu
mehrere Fakten: Seit 2010 wurde die Zahl der
Mindestsicherungsbezieher um 70 Prozent in die Höhe getrieben, sodass
seitdem zusätzlich 74.000 Menschen Mindestsicherung beziehen. Dazu
komme, dass die durchschnittliche Bezugsdauer bei rund neun Monaten
pro Jahr liege. Bei mehr als 50 Prozent der Bezieher belaufe sich die
Bezugsdauer auf 20 und mehr Monate innerhalb von zwei Jahren.

Damit werde der ursprüngliche Gedanke einer Überbrückungshilfe zum
Wiedereinstieg vollkommen verfehlt und die Mindestsicherung verkomme
immer mehr zu einem dauerhaften arbeitslosen Grundeinkommen, so
Blümel. Kein Wunder auch, dass „i geh AMS“ bereits der „Berufswunsch“
vieler Wiener Schülerinnen und Schüler sei, wie Lehrerinnen und
Lehrer erzählen. Das passiere aber, wenn eine Stadtregierung die
Grundhaltung vermittle, dass Sozialanreize und nicht Arbeitsanreize
im Vordergrund stehen, so Blümel. Dass Wirtschaftskompetenz notwendig
sei, um ein Land zu regieren, habe die SPÖ auf Bundesebene mit ihrem
neuen Bundeskanzler scheinbar endlich verstanden. „Wann springt auch
die SPÖ Wien auf den Zug der Vernunft auf?“, stellt Blümel die Frage.
Hier in Wien treffe falsch verstandene Toleranz auf
Realitätsverweigerung und Sozialromantik. „Eine toxische Mischung“,
so Blümel.

Der Landesparteiobmann zitierte dazu jenen Fall einer
Flüchtlingsfamilie in Salzburg, die trotz eines Arbeitsplatzes vor
Ort von einer NGO beraten wurde, nach Wien zu gehen, da sie dort an
Mindestsicherung knapp 35.000 Euro im Jahr bekommen könnte - und
damit deutlich mehr als sie zuvor durch Arbeitsleistung verdient
habe. Wenn man sich dagegen das durchschnittliche
Median-Haushaltseinkommen in Österreich von 34.534 Euro pro Jahr
ansehe, sei klar ersichtlich, wie die Stadt Wien mit den
Leistungsbereiten dieses Landes umgehe. „Wir unterstützen deshalb auf
gar keinen Fall einzelne Alibiaktionen, die ohne einen generellen
Richtungswechsel absolutes Placebo sind und nur das Versagen in der
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kaschieren sollen“, so Blümel. „Denn
die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes!
Die soziale Frage unserer Zeit ist die Frustration jener, die sich
auf sich selbst verlassen, die morgens aufstehen, hart arbeiten und
am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den
Staat verlassen.“ Schließlich sei es der Mittelstand, die
steuerzahlenden Arbeiter, Angestellten, Beamten und KMU, von deren
Steuern der Staat und die Sozialleistungsempfänger leben. „Sie sind
es, die das System am Laufen halten“, so Blümel. „Diese soziale Frage
gilt es zu lösen! Mit weniger Bürokratie, und mehr Freiheit! Mit
weniger Steuern und mehr Leistungsgerechtigkeit! Placebo-Maßnahmen,
die im Kontext einer vollkommen falschen Politik gar keine Wirkung
haben können, werden wir ganz sicher nicht zustimmen. Das
widerspricht unserem Verständnis von Gerechtigkeit!“

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