- 21.05.2016, 14:07:35
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LH Platter: „Akzeptiere kein italienisches Ablenkungsmanöver!“
Ab Dienstag kontrollieren zusätzlich 80 PolizistInnen im Grenzraum Brenner
Utl.: Ab Dienstag kontrollieren zusätzlich 80 PolizistInnen im
Grenzraum Brenner =
Innsbruck (OTS) - „Waren die Versprechungen des italienischen
Innenministers zu schärferen Kontrollen wegen der
Flüchtlingsbewegungen ernst gemeint oder nur ein Täuschungsmanöver,
um die Aktivierung des österreichischen Grenzmanagements am Brenner
zu verhindern?“ Diese Frage stellt sich Tirols Landeshauptmann
Günther Platter angesichts sich häufender Berichte von einer Zunahme
illegaler Grenzübertritte am Brenner. „Die Italiener haben uns
mehrmals strikte Kontrollen im Zug und auch im Grenzraum zugesagt.
Das hat zuletzt auch funktioniert, die Zahl illegaler Grenzübertritte
ist deutlich zurückgegangen“, erinnert LH Platter daran, dass nur
unter dieser Voraussetzung das Grenzmanagement vorerst nicht
aktiviert werden musste. Allerdings scheint sich die Situation
bereits jetzt wieder zu verschärfen. Derzeit sind immer wieder
Gruppen von Flüchtlingen zu Fuß auf ihrem Weg Richtung Norden
insbesondere in Gries am Brenner zu beobachten. „Darüber hat mich
auch der Bürgermeister von Gries, Karl Mühlsteiger, informiert“, sagt
Platter.
„Ich habe bereits scharf bei Innenminister Wolfgang Sobotka
protestiert. Ich werde nicht hinnehmen, dass die Italiener
wirkungslose Beruhigungspillen über angebliche Kontrollen verteilen,
während bei uns die Zahl der illegal eingereisten Personen wieder
zunimmt“, will LH Platter ein italienisches Ablenkungsmanöver auf
Kosten Tirols nicht akzeptieren. „Das habe ich auch unserem
Innenminister klar gesagt, der mir zugesichert hat, dass ab Dienstag
zusätzliche 80 Polizistinnen und Polizisten für die bereits jetzt
möglichen Kontrollen im Grenzraum im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen
am Brenner eingesetzt werden. Wenn dabei eine erhöhte Zahl von
unerlaubten Grenzübertritten feststellbar ist, müssen auch die
Kontrollen am Brenner selbst aktiviert werden“, erneuert Tirols
Landeshauptmann seine Forderung. „Wir werden jedenfalls die Situation
sehr genau im Auge behalten.“
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