„profil“: Ehemalige nö. SPÖ-Landesrätin belastet Novomatic

Utl.: Christa Kranzl sagte Ende 2015 vor Gericht, Novomatic habe ihr
2005 „Vorteile“ in Aussicht gestellt – Konzern dementiert =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazins „profil“ in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die frühere
niederösterreichische SPÖ-Landesrätin Christa Kranzl den
Glücksspielkonzern Novomatic Ende des Vorjahres vor dem
Handelsgericht Wien belastet. Am 9. November 2015 sagte Kranzl als
Zeugin unter Wahrheitspflicht in einem Zivilverfahren aus, das
Novomatic gegen den früheren Geschäftspartner Thomas Sochowsky führt.
Demnach soll der frühere Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt Kranzl in
einem Telefonat im September 2005 „Vorteile“ in Aussicht gestellt
haben – unter der Voraussetzung, dass ein kurz zuvor erlassener
umstrittener Bescheid des Landes zur Aufstellung von bis zu 2500
Automaten nicht aufgehoben werde (was schließlich doch geschah, wenn
auch nur vorübergehend). Laut dem „profil“ vorliegenden
Verhandlungsprotokoll sagte Kranzl, Wohlfahrt habe „Wert darauf
gelegt, dass alles so bleibt … Er hat gemeint, dass das für mich
nicht mein Nachteil sein würde.“ Weiters heißt es im Protokoll: „Über
nochmaliges Befragen des BV (Anm.: Beklagtenvertreters), ob ich diese
Aussage des Dr. Wohlfahrt dahingehend verstanden habe, dass mir ein
Vorteil in Aussicht gestellt wurde, gebe ich an: Ja.“ Zugleich
betonte die frühere Politikerin „nie etwas erhalten“ zu haben.

Kranzl gegenüber „profil“: „Ich habe unter Wahrheitspflicht im
Zeugenstand ausgesagt und stehe zu jedem Wort.“ Novomatic weist das
durch Anwalt Peter Zöchbauer entschieden zurück: „Herr. Dr. Franz
Wohlfahrt hat Frau Christa Kranzl weder wörtlich noch sinngemäß einen
Vorteil in Aussicht gestellt.“ Die Äußerungen der Zeugin seien
schlicht „unzutreffend“.

Wie „profil“ weiters berichtet, sind die seit 2014 anhängigen
Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Wohlfahrt
weit gediehen. Die WKStA verdächtigt Grasser, 2005 in Summe 100.000
Euro von Novomatic-Berater Meischberger erhalten zu haben – im
Abtausch für eine spätere (letztlich erfolglose) Gesetzesinitiative,
welche das Glücksspielmonopol zu Lasten der Casinos Austria-Gruppe
aufgeweicht hätte. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe in der
Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen. „Das Ermittlungsverfahren
steht vor dem Abschluss“, so Oberstaatsanwalt René Ruprecht. „Dann
wird über die weitere Vorgehensweise entschieden.“

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