Avaaz-Iniative stellt sich auf die Seite von Katharina Stemberger und fordert die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Herbert Kickl

Offener Brief

Wien (OTS) - Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher!

Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, das heute gegen Herrn Herbert Kickl (Generalsekräter der FPÖ und Wahlkampfleiter des Kandidaten Hofer), eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Verleumdung (§297 StGB) eingebracht wird. Die Strafanzeige unterstützen derzeit mehr als 600 Personen (Stand 14 Uhr).

Warum wird die Anzeige eingebracht?

Herr Herbert Kickl, hatte gestern per Presseaussendung, die Schauspielerin Katharina Stemberger beschuldigt, das Verbrechen der Verhetzung begangen zu haben, eine Straftat die mit beträchtlicher Freiheitsstrafe bedroht ist und angekündigt eine Strafanzeige gegen sie zu erheben. Da Herr Kickl wider besseren Wissens, die bewusst falsche Behauptung aufstellte, Katharina Stemberger, hätte den Straftatbestand der Verhetzung begangen, hat er sich wohl der Verleumdung strafbar gemacht. Verleumdung ist ein Offizialdelikt, die Staatsanwaltschaft hat von Amts wegen Ermittlungen aufzunehmen.

Wir sind sehr besorgt, dass Herr Ing. Hofer die Ansichten von Herrn Kickl teilt und dass im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten ein autoritäres Amtsverständnis in die Hofburg einziehen könnte und ein bisher als totes Recht geltender Straftatbestand, nämlich die "Drohung gegen den Bundespräsidenten" (§ 249 StGB) häufiger zur Anwendung kommen könnte, etwa indem man gegen Journalisten vorgehen könnte, jene in Medien kritische Berichte gegen Herrn Ing. Hofer veröffentlichen. (Stichwort: Erdogan)

Wie viele Personen bis heute Abend die Anzeige mitunterstützen, können Sie unter folgenden Link live verfolgen und selbst unterzeichnen:

http://www.ots.at/redirect/avaaz2

Ich bin überzeugt, dass Herr Dr. Van der Bellen ein guter Präsident für Österreich sein würde, bin aber ebenso überzeugt, dass Frau Dr. Griss für die Republik hervorangelnde Dienste geleistet hätte. Auch Herr Hundsdorfer und Herr Dr. Kohl hätte nach besten Wissen und Gewissen für Österreich gehandelt und wären ein guter Bundespräsident gewesen. Von Herrn Ing. Hofer kann ich diese Überzeugung, alleine schon aufgrund seines Amtsverständnisses nicht teilen. Wie erwarten uns eine klare Aussage des freiheitlichen Kandidaten, ob er Verfolgungen wegen § 249 StGB , Hochverrat oder andere solche Tatbestände als Präsident aktiv unterstützen und begehren
würde oder nicht!

Rückfragen & Kontakt:

Initiative für ein Strafverfahren gegen Herbert Kickl
Ansprechspartner: Michael Liebacher
E-Mail 09633333@unet.univie.ac.at
Telefon: 0677/61477032
Webseite: https://www.facebook.com/michael.lien199

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