Avaaz-Iniative stellt sich auf die Seite von Katharina Stemberger und fordert die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Herbert Kickl

Utl.: Offener Brief =

Wien (OTS) - Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher!

Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, das heute gegen Herrn
Herbert Kickl (Generalsekräter der FPÖ und Wahlkampfleiter des
Kandidaten Hofer), eine Strafanzeige wegen des Verdachts der
Verleumdung (§297 StGB) eingebracht wird. Die Strafanzeige
unterstützen derzeit mehr als 600 Personen (Stand 14 Uhr).

Warum wird die Anzeige eingebracht?

Herr Herbert Kickl, hatte gestern per Presseaussendung, die
Schauspielerin Katharina Stemberger beschuldigt, das Verbrechen der
Verhetzung begangen zu haben, eine Straftat die mit beträchtlicher
Freiheitsstrafe bedroht ist und angekündigt eine Strafanzeige gegen
sie zu erheben. Da Herr Kickl wider besseren Wissens, die bewusst
falsche Behauptung aufstellte, Katharina Stemberger, hätte den
Straftatbestand der Verhetzung begangen, hat er sich wohl der
Verleumdung strafbar gemacht. Verleumdung ist ein Offizialdelikt, die
Staatsanwaltschaft hat von Amts wegen Ermittlungen aufzunehmen.

Wir sind sehr besorgt, dass Herr Ing. Hofer die Ansichten von Herrn
Kickl teilt und dass im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten ein
autoritäres Amtsverständnis in die Hofburg einziehen könnte und ein
bisher als totes Recht geltender Straftatbestand, nämlich die
"Drohung gegen den Bundespräsidenten" (§ 249 StGB) häufiger zur
Anwendung kommen könnte, etwa indem man gegen Journalisten vorgehen
könnte, jene in Medien kritische Berichte gegen Herrn Ing. Hofer
veröffentlichen. (Stichwort: Erdogan)

Wie viele Personen bis heute Abend die Anzeige mitunterstützen,
können Sie unter folgenden Link live verfolgen und selbst
unterzeichnen:

http://www.ots.at/redirect/avaaz2

Ich bin überzeugt, dass Herr Dr. Van der Bellen ein guter Präsident
für Österreich sein würde, bin aber ebenso überzeugt, dass Frau Dr.
Griss für die Republik hervorangelnde Dienste geleistet hätte. Auch
Herr Hundsdorfer und Herr Dr. Kohl hätte nach besten Wissen und
Gewissen für Österreich gehandelt und wären ein guter
Bundespräsident gewesen. Von Herrn Ing. Hofer kann ich diese
Überzeugung, alleine schon aufgrund seines Amtsverständnisses nicht
teilen. Wie erwarten uns eine klare Aussage des freiheitlichen
Kandidaten, ob er Verfolgungen wegen § 249 StGB , Hochverrat oder
andere solche Tatbestände als Präsident aktiv unterstützen und
begehren
würde oder nicht!

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