HETA: Einigung mit Gläubigern gibt Kärnten wieder Zukunftsperspektiven

Utl.: SPÖ-Budgetsprecher Leikam: Kärnten wird von
Hypo-Damoklesschwert befreit. Ragger, Darmann, Leyroutz, Korak
und Co sollten sich bei KärntnerInnen entschuldigen. =

Klagenfurt (OTS) - „Der unermüdliche Einsatz von Landeshauptmann
Peter Kaiser und Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig für
Kärnten hat sich gelohnt: Eine Übereinkunft mit den Gläubigern
eröffnet unserem Bundesland wieder eine positive
Zukunftsperspektive“, sagt SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam. Er
verweist auf die Grundsatzvereinbarung zu einer Einigung, die
Finanzminister Schelling und eine bedeutende Anzahl der
HETA-Gläubiger unterzeichneten.

„Eine Lösung des von FPÖ/BZÖ/FPK verursachten Hypo-Problems ist nun
in Sicht und Kärnten wird von einem Damoklesschwert befreit“, so
Leikam. Die Insolvenzgefahr ist weitgehend gebannt und durch die sich
abzeichnende außergerichtliche Einigung bleiben Kärnten nun teure
Rechtsstreitigkeiten, die sich über Jahre hätten hinziehen können,
erspart. Das Memorandum of Understanding sieht vor, dass den
HETA-Gläubigern die Barzahlung von 75 Prozent für vorrangige
Schuldtitel und 30 Prozent für Nachrang-Schuldtitel sowie darüber
hinaus eine bundesgarantierte Nullkupon-Anleihe mit einer Laufzeit
von 13,5 Jahren angeboten wird. „Dass jetzt ausgerechnet Vertreter
jener Partei, die Kärnten in diese Haftungs-Zwangsjacke gesteckt
haben, die auf dem Tisch liegende Lösung kritisieren, zeugt nur von
deren Verantwortungslosigkeit und völligen Lernunfähigkeit. Ragger,
Darmann, Leyroutz, Korak und Co sollten sich besser bei LH Kaiser und
LHStv.in Schaunig bedanken und sich von Heiligenblut bis Bad St.
Leonhard bei allen KärntnerInnen entschuldigen“, so Leikam.

Der ursprünglich vereinbarte Beitrag Kärntens im Ausmaß von 1,2
Milliarden Euro werde nicht überschritten, betont der
SPÖ-Budgetsprecher. Diese Summe entspricht der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit Kärntens. „Die konstruktive,
lösungsorientierte, konsequente Politik von Landeshauptmann Kaiser
und Finanzreferentin Schaunig hat sich bezahlt gemacht“, erklärt
Leikam. „Ihnen gelingt es, Kärnten aus dem lähmenden
Hypo/HETA-Desaster herauszuführen. Nun kann die schwere Last der
Vergangenheit abgeworfen und ein neues Kapitel in der Geschichte
unseres Bundeslandes aufgeschlagen werden.“

(Schluss)

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