HETA: Einigung mit Gläubigern gibt Kärnten wieder Zukunftsperspektiven

SPÖ-Budgetsprecher Leikam: Kärnten wird von Hypo-Damoklesschwert befreit. Ragger, Darmann, Leyroutz, Korak und Co sollten sich bei KärntnerInnen entschuldigen.

Klagenfurt (OTS) - „Der unermüdliche Einsatz von Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig für Kärnten hat sich gelohnt: Eine Übereinkunft mit den Gläubigern eröffnet unserem Bundesland wieder eine positive Zukunftsperspektive“, sagt SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam. Er verweist auf die Grundsatzvereinbarung zu einer Einigung, die Finanzminister Schelling und eine bedeutende Anzahl der HETA-Gläubiger unterzeichneten.

„Eine Lösung des von FPÖ/BZÖ/FPK verursachten Hypo-Problems ist nun in Sicht und Kärnten wird von einem Damoklesschwert befreit“, so Leikam. Die Insolvenzgefahr ist weitgehend gebannt und durch die sich abzeichnende außergerichtliche Einigung bleiben Kärnten nun teure Rechtsstreitigkeiten, die sich über Jahre hätten hinziehen können, erspart. Das Memorandum of Understanding sieht vor, dass den HETA-Gläubigern die Barzahlung von 75 Prozent für vorrangige Schuldtitel und 30 Prozent für Nachrang-Schuldtitel sowie darüber hinaus eine bundesgarantierte Nullkupon-Anleihe mit einer Laufzeit von 13,5 Jahren angeboten wird. „Dass jetzt ausgerechnet Vertreter jener Partei, die Kärnten in diese Haftungs-Zwangsjacke gesteckt haben, die auf dem Tisch liegende Lösung kritisieren, zeugt nur von deren Verantwortungslosigkeit und völligen Lernunfähigkeit. Ragger, Darmann, Leyroutz, Korak und Co sollten sich besser bei LH Kaiser und LHStv.in Schaunig bedanken und sich von Heiligenblut bis Bad St. Leonhard bei allen KärntnerInnen entschuldigen“, so Leikam.

Der ursprünglich vereinbarte Beitrag Kärntens im Ausmaß von 1,2 Milliarden Euro werde nicht überschritten, betont der SPÖ-Budgetsprecher. Diese Summe entspricht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit Kärntens. „Die konstruktive, lösungsorientierte, konsequente Politik von Landeshauptmann Kaiser und Finanzreferentin Schaunig hat sich bezahlt gemacht“, erklärt Leikam. „Ihnen gelingt es, Kärnten aus dem lähmenden Hypo/HETA-Desaster herauszuführen. Nun kann die schwere Last der Vergangenheit abgeworfen und ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Bundeslandes aufgeschlagen werden.“

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