Karas/Turmes: Atomförderung aus EFSI nicht im Sinne des Gesetzgebers

Utl.: ÖVP im EU-Parlament gegen Ausbau der Atomkraft in Europa
- "Hintertüren nicht akzeptabel" =

Brüssel, 18. Mai 2016 (ÖVP-PD) "Nicht im Sinne des
Gesetzgebers" sind für den Europaabgeordneten Othmar Karas die
kolportierten Überlegungen der EU-Kommission, Gelder aus dem
europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) zur
Finanzierung von Atomkraft zu nutzen.

"Das Europäische Parlament hat mit dem Verweis auf Artikel
194 (1) des Lissabon-Vertrages klargemacht, dass nur
erneuerbare Energiequellen gefördert werden können. Es ist
nicht akzeptabel, dass nun Hintertüren gesucht werden, um die
Atomkraft in Europa wieder salonfähig zu machen", kritisieren
Karas und Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der
Grünen im Europaparlament.

"Als wir im Europäischen Parlament die Regeln zur
Geldervergabe des EFSI beschlossen haben, war es erklärter
Wille, Atomförderung auszuschließen. Daran müssen sich alle
Mitgliedsländer halten, die den Fonds verwenden wollen", so
Karas, der 2015 Berichterstatter des Parlaments für den
wirtschaftspolitischen Teil des auch als "Juncker-Fonds"
bekannten Fördertopfs war. "Die ÖVP im EU-Parlament hat immer
und wird weiter gegen einen Ausbau der Atomkraft in Europa
stimmen", betont Karas.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627,
[email protected]
Claude Turmes MEP, Tel.: +32-2-28-38246,
[email protected]
MMag. Marlies Felfernig, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-479-
404207, [email protected]

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