AK zur April-Inflation: Hohe Mieten machen Mietrechtsreform dringend nötig!

Utl.: Zweckbindung der Wohnbaufördergelder wieder im Finanzausgleich
festschreiben =

Wien (OTS) - Die Mieten (plus 2,7 Prozent) sind fast fünfeinhalbmal
so stark in die Höhe geklettert wie die Gesamt-Inflation. „Wohnen ist
kaum noch leistbar, vor allem für Junge“, sagt AK Präsident Rudi
Kaske. „Es ist höchst an der Zeit für ein einfaches Mietrecht mit
wirksamen Mietpreisobergrenzen, das Wohnen tatsächlich billiger
macht. Justizminister Brandstetter ist am Zug. Ein Mietrecht ist das
eine, mehr neue Wohnungen, die langfristig leistbar bleiben, das
andere.“

Beim Mietrecht verlangt die AK konkret:

1 Klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen;
2 Befristungen abschaffen, außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen;
3 Runter mit den Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und
Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog;
4 Weg mit der Maklerprovision für MieterInnen – so wie seit 1. Juni
2015 in Deutschland;
5 Klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen für die gesamte
Wohnungsausstattung.

Überdies muss bei den gestarteten Finanzausgleichsverhandlungen
jedenfalls die erneute Zweckbindung der Wohnbaufördergelder und ihrer
Rückflüsse wieder festgeschrieben wird, damit der soziale Wohnbau
wieder angekurbelt wird.

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