SCHNITZER LAW berät die Ukraine beim Beitritt zum Beschaffungsabkommen der WTO

Die Ukraine wird per 18. Mai 2016 offizielles Mitglied des Beschaffungsabkommens der Welthandelsorganisation.

Wien/Kiew (OTS) - Die Ukraine wird per 18. Mai 2016 offizielles Mitglied des Beschaffungsabkommens der Welthandelsorganisation (WTO Government Procurement Agreement – GPA). Die SCHNITZER Rechtsanwalts GmbH hat die Ukraine im Rahmen eines von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) finanzierten Projekts während des Beitrittsprozesseses zum GPA umfassend beraten.

Der Beitritt der Ukraine zum GPA – dem weltweit wichtigsten völkerrechtlichen Vertrag zur Liberalisierung nationaler Beschaffungsmärkte – ist in mehrfacher Hinsicht bahnbrechend:
Zunächst ist es bemerkenswert, dass die Ukraine die GPA-Beitrittsverhandlungen trotz der derzeitig schwierigen geopolitischen Lage positiv abschließen konnte. Zweitens genießen Unternehmen aus anderen GPA-Mitgliedstaaten (etwa Unternehmen mit Sitz in der EU oder den USA) ab sofort Zugang zum ukrainischen Beschaffungsmarkt gemäß den zwischen den GPA-Mitgliedern vereinbarten Bedingungen. Drittens ist der GPA-Beitritt der Ukraine ein starkes Signal im Kampf gegen Korruption bei öffentlichen Auftragsvergaben in der Ukraine.

„Mit dem Beitritt der Ukraine zum Beschaffungsabkommen der WTO konnten wir zum Erfolg eines der wohl spannendsten Projekte der letzten Jahre im Bereich des internationalen Vergaberechts beitragen. Besonders stolz sind wir darauf, dass wir unsere rechtliche und strategische Expertise während der komplexen und seit 2009 laufenden Verhandlungsrunden in Genf im Sinne der Ukraine voll ausspielen konnten“, so Johannes S. Schnitzer, der Geschäftsführer der SCHNITZER Rechtsanwalts GmbH. „Infolge der durch den Beitritt der Ukraine zum GPA entstanden Marktzugangschancen gehen wir von einer ansteigenden Beteiligung ausländischen Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in der Ukraine aus. Vor allem sichert das GPA ausländischen Unternehmen einen effektiven Rechtschutz zu“, ergänzt Oleksandr Shatkovskyi, „of counsel“ der SCHNITZER Rechtsanwalts GmbH.

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