- 13.05.2016, 19:39:38
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Italien hält sein Versprechen und kontrolliert - Kontrollen am Brenner vorerst ausgesetzt
Innenminister Sobotka und Innenminster Alfano besuchen Brenner
Utl.: Innenminister Sobotka und Innenminster Alfano besuchen Brenner =
Wien (OTS) - Das Treffen Ende April zwischen Innenminister Sobotka
und Innenminister Alfano hat bereits einen Erfolg mit sich gebracht:
Italien kommt in den letzten Wochen seiner Pflicht nach, in dem es
die internationalen Züge sorgfältig kontrolliert, so dass ein
ungehinderter Durchzug Richtung Brenner nicht mehr stattfindet.
Weiters wurde sowohl die militärische als auch die polizeiliche
Präsenz deutlich verstärkt. Alfano betont gleichzeitig, dass er die
Migranten zurück zu den Hotspots nach Sizilien führt. All das sind
Maßnahmen, die eine Grenzkontrolle am Brenner zur Zeit nicht
erforderlich machen. Die Asylanträge in Tirol gehen gegen Null.
Beide Seite sichern zu, dass der Kontrolldruck auf Recht erhalten
wird. Sobotka hält daran fest, dass die trilateralen Streifen
weiterhin geführt werden, und dass die Schengenaußengrenzen zu
schützen sind.
Italiens Innenminister Alfano betont zu Beginn des Gesprächs die gute
Zusammenarbeit mit Österreich und ist zuversichtlich, dass die
Kooperation, in erster Linie mit den österreichischen Behörden,
weiterhin auf hohem Niveau geführt wird. Ein wöchentlicher
Informationsaustausch ist hier von beiden Seite zugesagt. Von
italienischer Seite wird alles dazu getan, dass es nicht, wie im
Vorjahr, zu einem Flüchtlingsstrom Richtung Brenner kommt.
Das Grenzmanagement bestehend aus der Sicherheitsschleuse, der
Registrierstraße, als auch die baulichen Maßnahmen zur Sichtkontrolle
wird allerdings abgeschlossen, damit Österreich, für den Fall das
Grenzkontrollen erforderlich werde, von Beginn an gerüstet ist.
Landeshauptmann Platter und Landeshauptmann Kompatscher zeigen sich
erfreut über die derzeitigen Entwicklungen. Österreich und Italien
sagen sowohl Nord- als auch Südtirol ihre vollste Unterstützung zu.
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