NEOS präsentiert Wolfram Proksch als Kandidaten für die Wahl zum Rechnungshofpräsidenten

Utl.: Matthias Strolz: „Wolfram Proksch kann als ‚Anwalt der
Steuerzahler‘ den Rechnungshof als Einrichtung der Bürgerinnen
und Bürger positionieren“ =

Wien (OTS) - Vier Wochen vor der Wahl des neuen
Rechnungshofpräsidenten stellte heute NEOS-Vorsitzender Matthias
Strolz den Anwalt Wolfram Proksch als Kandidaten vor: „Dr. Wolfram
Proksch ist ein kompetenter Fachmann aus der Zivilgesellschaft,
abseits des politischen Establishments, der den zu Prüfenden sehr
genau auf die Finger und in die Kassen schauen wird.“ Immerhin stehe
NEOS vehement für die Kontrolle der Regierenden, die das Steuergeld
der Menschen anvertraut bekommen haben, und für Transparenz als
bestes Gegengift zu Misswirtschaft und Mauschelei. „Der Rechnungshof
ist dabei die wichtigste und prominenteste Kontrolleinrichtung des
Parlaments, den Wolfram Proksch als ‚Anwalt der Steuerzahler‘ zu
einer Einrichtung der Bürgerinnen und Bürger machen wird.“

Der Wiener Anwalt Wolfram Proksch ist seit Jahren vor allem für
Verfahren bekannt, in denen es darum geht besonders gründlich
hinzuschauen, die Rechte der Bürger_innen gegen das System oder
veraltete Strukturen zu vertreten und dafür zu sorgen, dass "groß"
und "an der Macht" nicht gleichbedeutend ist mit "im Recht". „Ich
werde dem Staat und den Verwaltungseinheiten genau so auf die Finger
schauen, wie ich es auch bisher getan habe. Ich möchte die Rolle des
Rechnungshofes weiterdenken und dafür sorgen, dass er in Zukunft auch
vorbeugend und begleitend tätig werden kann, statt nur ein ‚Pathologe
für verunglückte Prozesse und Strukturen‘ zu sein,“ erklärt Wolfram
Proksch seine Schwerpunktsetzung.

So müsse der Rechnungshof die Überprüfung sämtlicher Subventionen und
Förderungen in Angriff nehmen, um endlich den Druck für die Umsetzung
der Transparenzdatenbank zu erhöhen. „Gleichzeitig soll der
Rechnungshofpräsident einen permanenten Beobachterstatus bei den
Finanzausgleichsverhandlungen bekommen. Denn nur so kann er von
Anfang an über die sinnvollste und effizienteste Verteilung von
Aufgaben und Mitteln wachen“, erklärt Proksch. Zudem solle der
Rechnungshof „Hochrisiko-Projekte“ begleitend überwachen dürfen und
ein Antragsrecht beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhalten, damit
er selbst Gesetzesprüfungsanträge stellen kann. „Diese Möglichkeit
stärkt die Position des Rechnungshofes etwa dann, wenn sich zeigt,
dass den bei der Prüfung festgestellten Mängeln eine
verfassungswidrige Bestimmung zu Grunde liegt,“ so Proksch.
Schließlich solle auch die Kommunikation verbessert werden, indem
Inhalte verständlicher für die Öffentlichkeit aufbereitet werden.

Strolz hat bereits in den letzten Tagen alle Klubobleute und
Parteichefs über die Kandidatur von Wolfram Proksch informiert.
„Zudem werde auch ich in den nächsten Tagen auf alle Klubobleute und
Parteichefs zugehen und ihnen meine Vorschläge für die
Weiterentwicklung des Rechnungshofes vorstellen. Ich verstehe mich
als parteiunabhängig und freue mich über die Unterstützung anderer
Fraktionen im Parlament“, so Proksch. Strolz begrüßt diese Haltung
und freut sich, dass bereits ein gemeinsamer Schritt in eine
demokratischere und transparentere Auswahl des RH-Präsidenten
gelungen ist. „Auf Initiative insbesondere der NEOS und der Grünen
wird es nun erstmals ein öffentliches Hearing für die Kandidatinnen
und Kandidaten für die Rechnungshofpräsidentschaft geben. Das finde
ich wichtig und richtig.“ Dieses Hearing wird am 8. Mai ab 10.00 Uhr
im Parlament stattfinden. Je Kandidat_in wird eine Stunde Zeit zur
Verfügung stehen.

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