FP-Königsberger/Hafenecker: Klares Nein zur rot-grünen LKW-Maut!

Utl.: FPÖ fordert Zweckbindung der MÖSt für Straßensanierung und
Pendlerhilfe statt Abzockaktion der vereinten Linken =

St. Pölten (OTS) - Ein klares Nein kommt von der FPÖ NÖ zur
Einführung einer LKW-Maut, welche SPÖ NÖ sowie Grüne NÖ fordern und
kommende Woche in einer Aktuellen Stunde, beantragt von der SPÖ, im
NÖ Landtag thematisiert wird.

„Die von der vereinigten Linken geforderte LKW-Maut ist ein völlig
sinnbefreites Unterfangen und eine weitere Aktion zur Abzocke der
Bürger. Rot & Grün würden dadurch nur LKW-Transporte verteuern, wofür
im Endeffekt die Konsumenten die Zeche bezahlen müssen. Darüber
hinaus wird mit einer solchen Maut den NÖ Speditionen erheblicher
Schaden zugefügt, wodurch auch Arbeitsplätze bedroht werden“,
kritisiert FPÖ NÖ-Verkehrssprecher KO-Stv. Erich Königsberger.

Derselben Ansicht ist auch NAbg. Christian Hafenecker, MA,
Obmann-Stv. des parlamentarischen Verkehrsausschusses und
Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, der die rot-grüne Argumentation mit
der Finanzierung von Straßensanierungen und Unterstützung von
Pendlern als „größtmöglichen politischen Unfug“ bezeichnet.

„Es braucht keine neue rot-grüne Maut auf Kosten der Bürger, sondern
eine schnellstmögliche Zweckbindung der Mineralölsteuer zur Sanierung
von Straßen und für die Pendlerhilfe, wie sie wir Freiheitlichen
schon seit Jahren fordern. Die MÖSt darf nicht weiterhin angesichts
der sogenannten Flüchtlingskrise zum Stopfen von Budgetlöchern
verwendet werden, sondern muss eins zu eins wieder den Steuerzahlern
zugute kommen. Dazu kommt noch, dass diese Steuer ohnehin bereits
einen Lenkungseffekt nach dem Verursacherprinzip bewirkt: Wer mehr
fährt, zahlt auch mehr. SPÖ & Grüne sollten sich daher mehr Gedanken
darüber machen, wie man die Bürger entlasten und aktuelle Probleme
lösen kann, anstatt Schröpfaktionen zu planen!“, schließt NAbg.
Christian Hafenecker, MA.

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