KORREKTUR zu: Öllinger warnt vor Rechtsextremen-Aufmarsch am Wochenende in Kärnten

Utl.: Grüne: Innenminister muss Polizei in ausreichender Stärke
aufbieten =

Wien (OTS) - Während am Pfingstwochenende die Befreiungsfeiern im
ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Mauthausen und den Nebenlagern
stattfinden, versammeln sich auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg
/Pliberk in Kärnten/Koroska mutmaßlich bis zu 10.000 Menschen zu
einer der größten regelmäßigen rechtsextremen Manifestationen
Europas. "Bei dieser jährlichen Kundgebung wird das mit den Nazis
kollaborierende Ustascha-System bzw. der faschistische kroatische
NDH-Staat verherrlicht - verantwortlich für den Massenmord an Juden,
Roma und Sinti, SerbInnen und RegimegegnerInnen", warnt der Grüne
Abgeordnete Karl Öllinger.

Hinter dem vordergründigen Gedenken an Kriegsgefallene verbirgt sich
eine Feier, die dem faschistischen NDH-Staat huldigt, weshalb auch
zahlreiche Rechtsextreme und Neonazis – nicht nur aus Kroatien
anreisen. Öllinger: "Das ist ein untragbarer Zustand. Auch wenn nicht
alle TeilnehmerInnen Rechtsextreme sind – der Aufmarsch wird für eine
rechtsextreme Inszenierung missbraucht - es werden selbst in
Kroatien verbotene (Ustascha-)Symbole oder auch Nazi-Symbole
gezeigt." Deshalb hat das kroatische Parlament 2012 auch beschlossen,
sich als Mitveranstalter der Feierlichkeiten zurückzuziehen und die
Finanzierung einzustellen. Erst heuer wurde diese wieder aufgenommen.
Das liegt wohl an der neuen rechtskonservativen Regierung und
besonders an Kulturminister Zlatko Hasanbegovic: Dieser ist schon
mehrfach durch seine rechtsextremen Positionen aufgefallen und auch
im Komitee des rechtsextremen Bleiburg-Aufmarsches verantwortlich
tätig, nun gewinnt der rechtsextreme Bleiburg-Kult wieder an
Bedeutung, kritisiert der Grüne.

Öllinger fordert Innenminister und Polizei auf, in ausreichender
Stärke bei der Veranstaltung vertreten zu sein und auch wachsam und
entschieden einzuschreiten, wenn – wie üblich – verbotene Symbole
oder Grüße gezeigt werden. „Das brauchen wir mit Sicherheit nicht –
faschistische oder nazistische Grüßer während der Befreiungsfeiern.“

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