KORREKTUR zu: Öllinger warnt vor Rechtsextremen-Aufmarsch am Wochenende in Kärnten

Grüne: Innenminister muss Polizei in ausreichender Stärke aufbieten

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Wien (OTS) - Während am Pfingstwochenende die Befreiungsfeiern im ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Mauthausen und den Nebenlagern stattfinden, versammeln sich auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg /Pliberk in Kärnten/Koroska mutmaßlich bis zu 10.000 Menschen zu einer der größten regelmäßigen rechtsextremen Manifestationen Europas. "Bei dieser jährlichen Kundgebung wird das mit den Nazis kollaborierende Ustascha-System bzw. der faschistische kroatische NDH-Staat verherrlicht - verantwortlich für den Massenmord an Juden, Roma und Sinti, SerbInnen und RegimegegnerInnen", warnt der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger.

Hinter dem vordergründigen Gedenken an Kriegsgefallene verbirgt sich eine Feier, die dem faschistischen NDH-Staat huldigt, weshalb auch zahlreiche Rechtsextreme und Neonazis – nicht nur aus Kroatien anreisen. Öllinger: "Das ist ein untragbarer Zustand. Auch wenn nicht alle TeilnehmerInnen Rechtsextreme sind – der Aufmarsch wird für eine rechtsextreme Inszenierung missbraucht - es werden selbst in Kroatien verbotene (Ustascha-)Symbole oder auch Nazi-Symbole gezeigt." Deshalb hat das kroatische Parlament 2012 auch beschlossen, sich als Mitveranstalter der Feierlichkeiten zurückzuziehen und die Finanzierung einzustellen. Erst heuer wurde diese wieder aufgenommen. Das liegt wohl an der neuen rechtskonservativen Regierung und besonders an Kulturminister Zlatko Hasanbegovic: Dieser ist schon mehrfach durch seine rechtsextremen Positionen aufgefallen und auch im Komitee des rechtsextremen Bleiburg-Aufmarsches verantwortlich tätig, nun gewinnt der rechtsextreme Bleiburg-Kult wieder an Bedeutung, kritisiert der Grüne.

Öllinger fordert Innenminister und Polizei auf, in ausreichender Stärke bei der Veranstaltung vertreten zu sein und auch wachsam und entschieden einzuschreiten, wenn – wie üblich – verbotene Symbole oder Grüße gezeigt werden. „Das brauchen wir mit Sicherheit nicht – faschistische oder nazistische Grüßer während der Befreiungsfeiern.“

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