Schelling blockiert EU-Steuertransparenz von Konzernen

Utl.: Argumente des Finanzministeriums gegen öffentliche
Konzernberichte haltlos =

Wien (OTS) - Finanzminister Schelling setzt sich dafür ein, dass die
Gewinnverschiebungen von internationalen Konzernen auch weiterhin im
Dunkeln bleiben. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, in der das
Finanzministerium die in der EU geplante öffentliche länderweise
Finanzberichterstattung von Konzernen ablehnt (1). Mit diesen
Berichten müssten multinationale Unternehmen unter anderem öffentlich
machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel
Steuern sie darauf entrichten.

„Der Finanzminister hat offenbar kein Interesse gegen Steuertricks
von Konzernen vorzugehen. Öffentliche länderweise Finanzberichte
wären – richtig umgesetzt – ein entscheidender Hebel um
Steuervermeidung einzudämmen. Sie würden den öffentlichen Druck
massiv erhöhen, dass Konzerngewinne tatsächlich dort besteuert
werden, wo sie entstehen“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Die vom Ministerium angeführten Argumente gegen öffentliche
Finanzberichte sind für Attac haltlos:

Das Finanzministerium sieht durch öffentliche Konzernberichte die
'Gefahr der Fehlinterpretation durch die Öffentlichkeit, die zu einer
negativen Beeinflussung des Wettbewerbes führen kann'. Walch dazu:
„Öffentliche Berichtspflichten existieren für EU-Banken und
EU-Rohstoffkonzerne schon seit 2014 - ohne dass sie zu
Wettbewerbsnachteilen geführt hätten (2). Sie würden sogar helfen,
steuerliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen klein- und
mittelständischen Unternehmen und multinationalen Konzernen massiv zu
verringern. Skandale wie LuxLeaks zeigen, dass wir ohne den
öffentlichen Druck von Medien, der Zivilgesellschaft oder Parlamenten
stark bezweifeln müssen, dass nationale Regierungen und ihre
Steuerverwaltungen für eine gerechte Besteuerung von Konzernen
sorgen.“

Das Finanzministerium behauptet, öffentliche Konzernberichte wären
ein 'Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen'. „Der Hinweis des
Ministeriums auf die OECD-Vorgaben für die Vertraulichkeit beim
staatlichen Austausch von Konzernberichten ist hier völlig verfehlt,
da die EU die OECD-Pläne nicht umsetzen, sondern ergänzen will. Vor
allem will die Kommission nicht die Staaten sondern die Konzerne
selbst zur Veröffentlichung verpflichten. Niemand kann Österreich
oder die EU daran hindern eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen und -
über OECD-Vorgaben hinausgehende - Berichtspflichten einzuführen“,
erklärt Walch.

Öffentliche Konzernberichte werden mittlerweile vom EU-Parlament, von
der EU-Kommission sowie von Frankreich, England und den Niederlanden
unterstützt. Im Kommissionsvorschlag sind jedoch dringende
Verbesserungen nötig (3). Attac fordert, dass die Kommission in der
EU tätige Konzerne zu Transparenz über ihre weltweiten Aktivitäten
verpflichtet – auch jene, die ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben.

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(1) Stellungnahme des Finanzministeriums an den EU-Ausschuss im
Bundesrat vom 11.5.2016: http://bit.ly/1T5emLS.
Die rechtliche Zuständigkeit in dieser Frage auf EU-Ebene liegt beim
Justizministerium.

(2) Selbst eine Studie von PriceWaterhouseCoopers kommt zum Schluss,
dass dadurch kaum negative, sondern eher positive wirtschaftliche
Effekte zu erwarten sind: „From the econometric analysis we concluded
that Article 89 was unlikely to have a significant negative economic
impact, and could have a small positive economic impact.“
http://bit.ly/1rGoyAo

(3) Entgegen dem EU-Parlament und entgegen der Regelung bei
Rohstoffkonzernen und Banken will die Kommission die öffentliche
Berichtspflicht auf Konzerntöchter in EU-Staaten und auf gelistete
„Steueroasen“ beschränken. Steuer- und Gewinndaten aus allen anderen
Staaten sollen hingegen zu einer Zahl zusammengefasst werden können.
Somit bliebe weiter unklar, ob und in welche Länder Gewinne
steuerschonend verschoben werden. Detaillierte und weiterführende
Kritik unter http://bit.ly/1Tb5yTB

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