Umfahrung Schützen: Enteignungen aufgehoben

VwGH hat die Enteignung der Grundstücke für die Umfahrung Schützen als rechtswidrig aufgehoben. Umfahrung müsste demnach sofort gesperrt werden.

Schützen (OTS) - Am 09. Mai 2016 wurde bekannt, dass der VwGH die Enteignung der Grundstücke für die Umfahrung Schützen als rechtswidrig aufgehoben hat. Der Umfahrung wird nun zum zweiten Mal bescheinigt, eine „nicht-bewilligte Straße“ zu sein. Sie müsste demnach SOFORT GESPERRT WERDEN und der Verkehr, bis zur Beschaffung aller nötigen Bewilligungen, über das bestehende Straßennetz geleitet werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun zusätzlich zur Aufhebung der wasserrechtlichen Bewilligung für die B50-Umfahrung Schützen auch sämtliche Enteignungsbescheide aufgehoben. Der Umfahrung fehlt damit jegliche notwendige rechtliche Grundlage; sie ist eine „nicht-bewilligte Straße“. Nach österreichischem Gesetz wird Bauten, die ohne die notwendigen Bewilligungen errichtet werden, mit sofortiger Wirkung die weitere Benützung untersagt. Das weiß jeder private „Häuslbauer“ im Burgenland aus eigener Erfahrung.

LR Helmut Bieler hat das Projekt Umfahrung Schützen wiederholt als „Erfolgsprojekt“ und „Investition in die Zukunft“ gepriesen. Das Land habe alles gemacht, was gesetzlich erforderlich sei, man habe allen Normen und Auflagen entsprochen, hat es da mehrfach geheißen. Man stellt sich schon die Frage, wie es dann sein kann, dass, sobald dieser Akt die Landesgrenzen verlässt, dem zugrunde liegenden Verfahren seitens der obersten Gerichte Österreichs eine derart gravierende Rechtswidrigkeit attestiert wird, dass das gesamte Verfahren aufgehoben und wiederholt werden muss?

Eine nur scheinbar „g´mahte Wies´n“, auf der nun kein Gras mehr wächst. Denn offenkundig wurde doch nicht so erfolgreiche Arbeit geleistet, vielmehr die Rechte der Staats- und Landesbürger - zu deren Schutz ein Landesrat eigentlich angelobt wird – verletzt. Es ist schon bedenklich, wenn gerade ein Landesrat eben jene in ihren Rechten verletzten Bürger kritisiert und ihnen auch noch „Schlechtreden“ vorwirft. Noch bedenklicher ist, eben diesen Landesbürgern den Vorwurf zu machen, sie hätten juristische Hilfe in Anspruch genommen, um ihre Rechte zu wahren.

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