Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg

Utl.: Haslauer: Kasernen-Standort Tamsweg bleibt erhalten /
Militärmusik in jedem Bundesland / Bildungs-Reformschritte
bekräftigt =

Salzburg (OTS) - Salzburg führt derzeit den Vorsitz in der
Landeshauptleutekonferenz. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat
heute, Mittwoch, 11. Mai, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
und seine Regierungskollegen zu einer Sitzung in die SalzburgKulisse
im Festspielbezirk eingeladen. Im Mittelpunkt der Konferenz standen
die Themen Bundesheer und Sicherheitspolitik, TTIP sowie die
Bildungsreform. Gemeinsam mit Doskozil und seinen Amtskollegen aus
Kärnten, Peter Kaiser, und der Steiermark, Hermann Schützenhöfer,
präsentierte Haslauer als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz
bei einem Informationsgespräch die Ergebnisse.

Es sei heute gelungen, so Haslauer, Investitionen in Standorte und
Personal beim Bundesheer zu sichern. Der Heeres-Standort Tamsweg wird
nicht geschlossen, es wird auch weiterhin in Salzburg Jägerkompanien
geben. Die Militärkommanden in den Ländern werden aufgewertet. Es
gebe auch eine zufriedenstellende Lösung für die Militärmusik.

Die Landeshauptleutekonferenz hat bereits gefordert, die in den
Ländern bestehenden Qualitäts-Standards bei den TTIP-Verhandlungen
nicht aufzuweichen. Heute wurde beschlossen, dies auch auf CETA, das
europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, anzuwenden.

Bei der Bildungsreform sei mit der Bekräftigung der Länder auf eine
Beendigung der Zweigleisigkeit in der Schulverwaltung ein wichtiger
Schritt gelungen, der nun zügig umzusetzen sei. Die Wintersportwochen
für Schülerinnen und Schüler sollen mit dem bestehenden
Partner-Netzwerk fortgesetzt werden.

Die Konferenz beschloss weiters, den ehemaligen Landeshauptmann Franz
Schausberger als Vertreter der Länder für die Dauer von drei Jahren
in den einzurichtenden Wissenschaftlichen Beirat für das Haus der
Geschichte Österreich zu entsenden.

Doskozil: Regionale Struktur beim Heer wird gestärkt

Verteidigungsminister Doskozil sprach sich dafür aus, dass es beim
Bundesheer eine grundlegende Strukturreform geben müsse. Die
bestehenden 16 Kommanden sollen auf rund zehn reduziert werden. Die
Mitarbeiterzahl beim Heer soll für die kommenden Jahre auf 21.705
eingefroren werden. Die dezentrale Ebene des Heeres mit den
Militärkommanden soll gestärkt werden. Nicht nur die Kasernen in
Freistadt, Lienz, Horn und Bleiburg, sondern auch in Tamsweg werde es
weiterhin geben. Die Hubschrauber-Stützpunkte in Vomp und Klagenfurt
werden weiterhin aufrechterhalten.

Zur Militärmusik sagte Doskozil, dass sie eine wichtige Funktion als
Ausbildungsstätte und als Traditionseinrichtung erfülle. Ab sofort
können Grundwehrdiener nach der sechsmonatigen Ausbildung eine
siebenmonatige Tätigkeit als Zeitsoldaten in der Militärmusik
anschließen. In jedem Bundesland wird es eine vollständige
Militärmusik geben. Als Projektkoordinator für die Umsetzung konnte
der ehemalige Vorstand der Wiener Philharmoniker Clemens Hellsberg
gewonnen werden.

Kaiser: Sicherheitsbedürfnissen wird entsprochen

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, dass dank der
heutigen Konferenz wichtigen Forderungen der Länder und deren
Bevölkerung in Sicherheitsfragen entsprochen wurde. Die Absicherung
der regionalen Militärstandorte sei ein entscheidender Erfolg.

Schützenhöfer: Konstruktives Verhandeln

Schützenhöfer erklärte, dass es gelungen sei, die Sicherheit an den
Grenzen wieder herzustellen. Der Landeshauptmann, der für die
Steiermark den Vorsitz im Juli übernimmt, hob ausdrücklich die
konstruktive Atmosphäre bei der Salzburger Vorsitzführung in der
Landeshauptleutekonferenz hervor.

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