SPÖ - Kärnten einstimmig für Christian Kern

Kaiser, Fellner: Kern bringt beste Voraussetzungen für Parteivorsitz und Kanzleramt mit. Dank an Werner Faymann. Vorschlag Prozedere für Koalitionsverhandlungen festzulegen

Klagenfurt (OTS) - „Der erweiterte Landesparteivorstand der SPÖ Kärnten hat heute einstimmig beschlossen, Christian Kern bei der Nachfolge als Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler zu unterstützen“, informierten SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner im Rahmen der Pressekonferenz nach der außerordentlichen Landesparteivorstandssitzung in Klagenfurt.

Beste Voraussetzungen als Bundeskanzler und Parteivorsitzender „Dieses eindeutige Votum stärkt mich, es stärkt die SPÖ Kärnten und es stärkt Christian Kern“, sagte Kaiser. Er hob die Fähigkeit Kerns hervor, Schwierigkeiten zu meistern und auch neue Wege einzuschlagen. So habe Kern die ÖBB aus einer schwierigen Ausgangslage heraus zu einem positiven und angesehenen Betrieb gemacht. Von seinen MitarbeiterInnen wird ihm große soziale und wirtschaftliche Kompetenz bescheinigt.
Kern sei in seinen sozialdemokratischen Grundsätzen gefestigt und verfüge über die besten Voraussetzungen, um als Bundeskanzler das Land und die Sozialdemokratie, sowohl innerhalb Österreichs als auch auf dem internationalen Parkett, souverän zu vertreten. Zudem habe er sich schon bisher als Freund Kärntens ausgezeichnet. Man werde daher alles tun, „damit dieser einstimmige Beschluss auf Bundesebene Geltung bekommt“, so Kaiser.

„Mein Dank gilt Werner Faymann“, bedankte sich der Kärntner SPÖ-Vorsitzende auch im Namen der Mitglieder des Landesparteivorstandes bei Faymann, der die Fähigkeit besitze, in schwierigen Zeiten persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen.

Prozedere für Koalitionsverhandlungen
Inhaltlich seien auch die Themen Zusammenarbeit mit anderen Parteien sowie Asyl und Flüchtlinge im Landesvorstand besprochen worden. Kaisers Vorschlag, sich entgegen der bisherigen Position auf die Festlegung eines Prozedere bei der Bildung von Koalitionen zu einigen, wurde ebenfalls vom Parteivorstand unterstützt.
Als erster Schritt müssten dabei die Grundsatzfragen wie z.B. das Bekenntnis zu Europa geklärt sein. Als zweiter Schritt müsse festgelegt werden, wie die Entscheidung für eine Koalition zu fällen sei. Die Möglichkeiten reichen dabei von einer Urabstimmung über einen öffentlicher Konvent bis hin zu einer Öffnung für die gesamte Bevölkerung.
Diese Entscheidung müsse auf jener politischen Ebene getroffen werden, die davon betroffen ist, d.h. für eine Gemeinde auf Ebene der jeweiligen Gemeinde. Das gelte sinngemäß für die Ebene der Bundesländer und für die Bundesebene.
Kaiser betonte, dass diese Vorgansweise nicht auf eine einzige Partei zu reduzieren sei, weil nicht vorauszusehen sei, welche, mitunter auch neuen, wahlwerbenden Parteien in Zukunft als mögliche Koalitionspartner zur Diskussion stünden.

Asyl und Flüchtlinge
Die zukünftige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die auch von der Sozialdemokratie mitgetragen werde, beruhe auf vier Pfeilern: Auf der Umsetzung der im Jänner beschlossenen Maßnahmen und Instrumentarien, um die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Dem humanitären Aspekt und der Einhaltung internationale Verträge und Abkommen. Der Beseitigung der Fluchtursachen, die auf europäischer und globaler Ebene in Angriff genommen werden müssen. So lange keine gemeinsame europäische Lösung umgesetzt sei, auch darauf, die Sicherheit und den Schutz Österreichs und seiner Bevölkerung sicherzustellen.

Gute Zukunft der Sozialdemokratie
Die Sozialdemokratie ruhe auf drei wichtigen Säulen, führte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner aus. An der inhaltlich und organisatorisch Säule sei die Arbeit schon weit fortgeschritten, durch die einstimmigen Nominierung von Christian Kern durch den Landesparteivorstand habe man nun auch die personelle Säule „auf Schiene“ gebracht.

„Heute konnte ich einen neuen Schwung und deutliche Aufbruchsstimmung spüren. Ich bin zuversichtlich, dass wir heute den Grundstein gelegt haben, für eine gute Zukunft der Sozialdemokratie“, stellte Fellner abschließend fest.

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