SPÖ - Kärnten einstimmig für Christian Kern

Utl.: Kaiser, Fellner: Kern bringt beste Voraussetzungen für
Parteivorsitz und Kanzleramt mit. Dank an Werner Faymann.
Vorschlag Prozedere für Koalitionsverhandlungen festzulegen =

Klagenfurt (OTS) - „Der erweiterte Landesparteivorstand der SPÖ
Kärnten hat heute einstimmig beschlossen, Christian Kern bei der
Nachfolge als Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler zu
unterstützen“, informierten SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter
Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner im Rahmen der
Pressekonferenz nach der außerordentlichen
Landesparteivorstandssitzung in Klagenfurt.

Beste Voraussetzungen als Bundeskanzler und Parteivorsitzender
„Dieses eindeutige Votum stärkt mich, es stärkt die SPÖ Kärnten und
es stärkt Christian Kern“, sagte Kaiser. Er hob die Fähigkeit Kerns
hervor, Schwierigkeiten zu meistern und auch neue Wege einzuschlagen.
So habe Kern die ÖBB aus einer schwierigen Ausgangslage heraus zu
einem positiven und angesehenen Betrieb gemacht. Von seinen
MitarbeiterInnen wird ihm große soziale und wirtschaftliche Kompetenz
bescheinigt.
Kern sei in seinen sozialdemokratischen Grundsätzen gefestigt und
verfüge über die besten Voraussetzungen, um als Bundeskanzler das
Land und die Sozialdemokratie, sowohl innerhalb Österreichs als auch
auf dem internationalen Parkett, souverän zu vertreten. Zudem habe
er sich schon bisher als Freund Kärntens ausgezeichnet. Man werde
daher alles tun, „damit dieser einstimmige Beschluss auf Bundesebene
Geltung bekommt“, so Kaiser.

„Mein Dank gilt Werner Faymann“, bedankte sich der Kärntner
SPÖ-Vorsitzende auch im Namen der Mitglieder des
Landesparteivorstandes bei Faymann, der die Fähigkeit besitze, in
schwierigen Zeiten persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen.

Prozedere für Koalitionsverhandlungen
Inhaltlich seien auch die Themen Zusammenarbeit mit anderen Parteien
sowie Asyl und Flüchtlinge im Landesvorstand besprochen worden.
Kaisers Vorschlag, sich entgegen der bisherigen Position auf die
Festlegung eines Prozedere bei der Bildung von Koalitionen zu
einigen, wurde ebenfalls vom Parteivorstand unterstützt.
Als erster Schritt müssten dabei die Grundsatzfragen wie z.B. das
Bekenntnis zu Europa geklärt sein. Als zweiter Schritt müsse
festgelegt werden, wie die Entscheidung für eine Koalition zu fällen
sei. Die Möglichkeiten reichen dabei von einer Urabstimmung über
einen öffentlicher Konvent bis hin zu einer Öffnung für die gesamte
Bevölkerung.
Diese Entscheidung müsse auf jener politischen Ebene getroffen
werden, die davon betroffen ist, d.h. für eine Gemeinde auf Ebene
der jeweiligen Gemeinde. Das gelte sinngemäß für die Ebene der
Bundesländer und für die Bundesebene.
Kaiser betonte, dass diese Vorgansweise nicht auf eine einzige Partei
zu reduzieren sei, weil nicht vorauszusehen sei, welche, mitunter
auch neuen, wahlwerbenden Parteien in Zukunft als mögliche
Koalitionspartner zur Diskussion stünden.

Asyl und Flüchtlinge
Die zukünftige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die auch von der
Sozialdemokratie mitgetragen werde, beruhe auf vier Pfeilern: Auf der
Umsetzung der im Jänner beschlossenen Maßnahmen und Instrumentarien,
um die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung zu
gewährleisten. Dem humanitären Aspekt und der Einhaltung
internationale Verträge und Abkommen. Der Beseitigung der
Fluchtursachen, die auf europäischer und globaler Ebene in Angriff
genommen werden müssen. So lange keine gemeinsame europäische Lösung
umgesetzt sei, auch darauf, die Sicherheit und den Schutz Österreichs
und seiner Bevölkerung sicherzustellen.

Gute Zukunft der Sozialdemokratie
Die Sozialdemokratie ruhe auf drei wichtigen Säulen, führte
Landesgeschäftsführer Daniel Fellner aus. An der inhaltlich und
organisatorisch Säule sei die Arbeit schon weit fortgeschritten,
durch die einstimmigen Nominierung von Christian Kern durch den
Landesparteivorstand habe man nun auch die personelle Säule „auf
Schiene“ gebracht.

„Heute konnte ich einen neuen Schwung und deutliche Aufbruchsstimmung
spüren. Ich bin zuversichtlich, dass wir heute den Grundstein gelegt
haben, für eine gute Zukunft der Sozialdemokratie“, stellte Fellner
abschließend fest.

(Schluss)

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