Mitterlehner: Standortpakt für Österreich entwickeln, Kontinuität in der Flüchtlingspolitik sichern

Utl.: ÖVP-Bundesparteiobmann skizziert Anforderungen für künftige
Koalitionsarbeit - Bürokratieabbau, Reformbereitschaft,
Regierungsprogramm aktualisieren =

Wien, 10. Mai 2016 (ÖVP-PD) "Wir brauchen jetzt in erster
Linie Stabilität, Sicherheit und eine handlungsfähige
Bundesregierung", sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der seit
dem Rücktritt Werner Faymanns mit den Amtsgeschäften des
Bundeskanzlers betraut ist, nach dem heutigen Ministerrat. Für
einen echten Neustart der Regierungsarbeit skizziert der ÖVP-
Bundesparteiobmann konkrete Anforderungen für die künftige
Koalitionsarbeit: "Wir brauchen einen neuen Standortpakt für
Österreichs Wirtschaft, der vorrangig unter dem Fokus
Deregulierung und Bürokratie-Abbau stehen muss." Dazu gehöre die
Reduzierung von Vorschriften, etwa durch eine "One in, two out"-
Regelung oder auch eine Befristung von Verordnungen. ****

Als weiteren zentralen Punkt fordert Mitterlehner Kontinuität
in der Flüchtlingspolitik: "Wir haben gemeinsam die
Regierungsposition beschlossen. Die aktuellen Entwicklungen
erfordern, dass wir diese Linie konsequent weiter umsetzen." Zudem
brauche es wie vom Wifo-Chef skizziert ein mittelfristiges
Reformpaket in den Bereichen Bildung, Pensionen und Gesundheit.
Mitterlehner spricht sich auch für eine Aktualisierung des
Regierungsprogramms aus: "In den vergangenen zwei Jahren hat sich
vieles geändert. Daher brauchen wir eine neue Prioritätensetzung."
Dazu gehöre auch die Forcierung der Arbeitszeitflexibilisierung,
die im Regierungsprogramm enthalten sei und einen wichtigen Impuls
für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bedeuten würde.

"Wir brauchen darüber hinaus eine neue Kultur der
Zusammenarbeit, um die notwendigen Reformen umzusetzen. Das
erwartet sich auch die Bevölkerung. Die Bundesregierung ist zum
Arbeiten gewählt. Wir müssen uns daher konkrete
Arbeitsschwerpunkte vornehmen und diese umsetzen - das ist mein
Ziel", bekräftigt Reinhold Mitterlehner.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp,
www.twitter.com/mitterlehnerR

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