Blümel: Rot-Grün hat Wien zum Schlaraffenland am Sozialmarkt gemacht

Wien betreibt Sozialmarktexpansion – Jeder Tag des Nicht-Handels ist fahrlässig, verantwortungslos und unentschuldbar

Wien (OTS) - „Nicht ohne Grund gibt es seit Rot-Grün um 70 Prozent mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien – Mit insgesamt 180.646 Mindestsicherungsbeziehern profitieren somit zusätzliche 74.000 von der Mindestsicherungs-Sonderklasse in Wien. Kein anderes Bundesland in Österreich betreibt eine derartige Sozialmarktexpansion und macht damit die Bundeshauptstadt zum Schlaraffenland am Sozialmarkt“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel. Die exorbitante Steigerung in nur fünf Jahren sei zurückzuführen auf eine vollkommen verfehlte, von Sozialromantik getriebene rot-grüne Sozialmarktpolitik. Davon abgesehen, dass das rot-grüne Wien die Mindestsicherung ohnehin schon mehr als großzügig und deutlich höher verteile, werde diese sogar 14-mal ausbezahlt. Und auch nirgendwo sonst werde so viel an Mindestsicherung für Kinder wie in Wien ausbezahlt. „Der Mindestsicherungstourismus nach Wien ist hausgemacht und einzig und allein von der rot-grünen Stadtregierung verschuldet, die weiterhin vehement jegliche Reform verweigert“, so Blümel. „Aber diesem System muss endlich Einhalt geboten werden! Es gehören endlich wieder jene belohnt, die für unsere Land etwas leisten, statt jene, die wir uns leisten.“

Gerade angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Rekordverschuldung in Wien müssten Arbeitsanreize und nicht Sozialanreize im Vordergrund stehen. Schließlich sei Wien auch Rekordhalter bei den Langzeitbeziehern. Bei 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher belaufe sich die Bezugsdauer auf 20 und mehr Monate innerhalb von zwei Jahren. „Damit wird der ursprüngliche Gedanke der Mindestsicherung als Überbrückungshilfe vollkommen verfehlt. Wir brauchen deshalb eine komplette Systemumstellung in Richtung einer Deckelung für Mehrpersonenhaushalte in Höhe von 1.500 Euro sowie die Umsetzung einer Mindestsicherung light. Jeder Tag des Nicht-Handelns ist fahrlässig, verantwortungslos und unentschuldbar“, so Blümel.

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