Blümel: Rot-Grün hat Wien zum Schlaraffenland am Sozialmarkt gemacht

Utl.: Wien betreibt Sozialmarktexpansion – Jeder Tag des
Nicht-Handels ist fahrlässig, verantwortungslos und
unentschuldbar =

Wien (OTS) - „Nicht ohne Grund gibt es seit Rot-Grün um 70 Prozent
mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien – Mit insgesamt 180.646
Mindestsicherungsbeziehern profitieren somit zusätzliche 74.000 von
der Mindestsicherungs-Sonderklasse in Wien. Kein anderes Bundesland
in Österreich betreibt eine derartige Sozialmarktexpansion und macht
damit die Bundeshauptstadt zum Schlaraffenland am Sozialmarkt“,
erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot
Blümel. Die exorbitante Steigerung in nur fünf Jahren sei
zurückzuführen auf eine vollkommen verfehlte, von Sozialromantik
getriebene rot-grüne Sozialmarktpolitik. Davon abgesehen, dass das
rot-grüne Wien die Mindestsicherung ohnehin schon mehr als großzügig
und deutlich höher verteile, werde diese sogar 14-mal ausbezahlt. Und
auch nirgendwo sonst werde so viel an Mindestsicherung für Kinder wie
in Wien ausbezahlt. „Der Mindestsicherungstourismus nach Wien ist
hausgemacht und einzig und allein von der rot-grünen Stadtregierung
verschuldet, die weiterhin vehement jegliche Reform verweigert“, so
Blümel. „Aber diesem System muss endlich Einhalt geboten werden! Es
gehören endlich wieder jene belohnt, die für unsere Land etwas
leisten, statt jene, die wir uns leisten.“

Gerade angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Rekordverschuldung
in Wien müssten Arbeitsanreize und nicht Sozialanreize im Vordergrund
stehen. Schließlich sei Wien auch Rekordhalter bei den
Langzeitbeziehern. Bei 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher
belaufe sich die Bezugsdauer auf 20 und mehr Monate innerhalb von
zwei Jahren. „Damit wird der ursprüngliche Gedanke der
Mindestsicherung als Überbrückungshilfe vollkommen verfehlt. Wir
brauchen deshalb eine komplette Systemumstellung in Richtung einer
Deckelung für Mehrpersonenhaushalte in Höhe von 1.500 Euro sowie die
Umsetzung einer Mindestsicherung light. Jeder Tag des Nicht-Handelns
ist fahrlässig, verantwortungslos und unentschuldbar“, so Blümel.

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