AK zum Europatag: Europa muss wieder Vorbild werden für sozialen Fortschritt

Utl.: Kaske: EU stärken durch Investitionen in Wirtschaft, Bildung
und Soziales - Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung
unabdingbar =

Wien (OTS) - Die Europäische Union steckt derzeit in einer der
größten Krisen seit ihrer Gründung. „Aber gerade am Europatag sollten
wir uns in Erinnerung rufen, was in Europa in den letzten Jahrzehnten
erreicht wurde: auf einem kriegszerstörten Kontinent ist ein Modell
der Zusammenarbeit entstanden, das sich auch viele Jahre bewährt
hat“, so AK Präsident Rudi Kaske zum Europatag morgen (Montag). „Wir
dürfen dieses Modell jetzt nicht gefährden, indem wir an einer
Politik festhalten, die sich als falsch erwiesen hat. So hat die
rigide Sparpolitik der letzten Jahre einen nachhaltigen Aufschwung in
Europa bisher verhindert.“ Es gibt keine Alternative zu Europa, aber
es gibt eine Alternative zur Politik, die derzeit Europa dominiert.
Eine Politik, die zu massiven Einschnitten im Sozialbereich, einem
drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu einer enormen Zunahme
der Ungleichheit geführt habe. „Europa muss sich nicht nur als
Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch als Sozialunion
präsentieren. Europa braucht einen Politikwechsel und dieser kann nur
lauten: Ende der Sparpolitik, massive Ausweitung der öffentlichen
Investitionen, Bekämpfung der Ungleichheit und konsequentes Vorgehen
gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“, so Kaske.

„Wir würden heute nicht vom möglichen Scheitern der europäischen
Integration reden, wenn der soziale Zusammenhalt der EU durch hohe
Arbeitslosigkeit und steigende Ungleichheit nicht derart gefährdet
wäre“, so Kaske. Gerade auch das Flüchtlingsthema, das tiefe Gräben
in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten freilegt, zeigt einmal mehr
die Notwendigkeit eines neuen Wohlstands- und Verteilungsmodells, in
dem die Förderung der Binnennachfrage, Investitionen in eine
nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und generell
verteilungspolitische Fragen im Zentrum der europäischen Politik
stehen. Dazu ist es unbedingt erforderlich, die fiskalpolitischen
Vorgaben auf europäischer Ebene investitionsfreundlicher zu
gestalten, um durch Ausweitung der öffentlichen Investitionen die
Binnennachfrage zu stärken. Möglich wäre das durch Einführung einer
„Goldenen Investitionsregel“, die öffentliche Zukunftsinvestitionen
aus den EU-Defizitregeln ausnimmt. Private Investitionen sind
ebenfalls wichtig.

„Europa muss zeigen, dass es gemeinsam etwas schafft, das allen
nutzt. Die konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und
Steuerhinterziehung würde helfen, wichtige Investitionen für die
Menschen in Europa zu finanzieren“, so Kaske. Die Mitgliedstaaten
müssen sich rasch auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der
Steuervermeidung einigen, um dringend notwendige zusätzliche
Steuereinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen
sicherzustellen. „Eine Korrektur der Verteilungsschieflage in Europa
durch allgemeine Vermögenssteuern, die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer und wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug
und Steuerhinterziehung sind zentrale Herausforderungen der Gegenwart
und eine unverzichtbare Vorbedingung, damit Europa wieder zu einem
Vorbild für sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit wird“, so Kaske.

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