AK zu Biogas-Strom 1: Ein Fehlinvestitions-Schutzabkommen

Utl.: Weiter jahrelange Nachfolgetarife oder hohe
Stilllegungsprämien drohen =

Wien (OTS) - Laut Medienberichten soll es schon wieder neue, hohe
Nachfolgetarife für Strom aus Biogasanlagen geben oder saftige
Stilllegungsprämien. Dabei erhalten Anlagenbetreiber, die aus Biogas
Strom erzeugen, bereits seit knapp eineinhalb Jahrzehnten fixe
Abnahmepreise. Trotzdem sind die Anlagen nicht wirtschaftlich zu
betreiben. „Das ist ein Fehlinvestitions-Schutzabkommen, bei dem die
privaten Haushalte saftig zur Kasse gebeten werden, anstatt die
Förderung wie ursprünglich vorgesehen nach 13 bzw. 15 Jahren
auslaufen zu lassen“, kritisiert AK Direktor Werner Muhm. Die AK
fordert eine Konzentration der Fördermittel auf effiziente
rohstoffunabhängige Erzeugungstechnologien, wie beispielsweise Wind-
oder Wasserkraft.

„Die Förderung von Biogas-Strom ist reine Klientelpolitik auf Kosten
der Allgemeinheit, die nichts mit Klimaschutz zu tun hat. 84 Prozent
der Biogasanlagen stehen im Besitz von privaten Unternehmen, davon
sind die meisten große Landwirtschaftsbetriebe", so Muhm unter
Verweis auf den Ökostrombericht der E-Control 2015. „Das System
entwickelt sich mehr und mehr zu einer reinen
Landwirtschaftsförderung, für die die privaten Haushalte über ihre
Stromrechnung gemolken werden sollen.“

Die aktuellen Einspeisetarife für Biogasanlagen betragen bis zum
Fünffachen des Marktpreises für Strom. Derzeit erhalten die Betreiber
von Biogasanlagen jährlich Vergütungen in Höhe von rund 95 Millionen
Euro, für eine Menge an Strom, die am Markt nur rund 18 Millionen
Euro wert ist. Die Differenz von 77 Millionen Euro zahlen die
StromverbraucherInnen, vorrangig die privaten Haushalte über die
Ökostromförderbeiträge. Nun sollen die Biogasanlagen, die vorwiegend
mit Mais Strom erzeugen, mit hohen Nachfolgetarifen weiter
wirtschaftlich am Leben gehalten werden.

Dabei ist seit Jahren bekannt, dass die Stromerzeugung aus Biogas
ineffizient ist. Mit anderen erneuerbaren Technologien – wie mit
Wind- oder Wasserkraft - kann deutlich günstiger Strom erzeugt
werden. Trotz jahrelangen Subventionen in Millionenhöhe befinden sich
viele Biogasanlagen seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Trotzdem fließt immer mehr Geld in die Biogasanlagen. „Die Wirkung
von Millionen Euro an Fördergeldern verpufft einfach – das ist ein
Fass ohne Boden“, so AK Direktor Werner Muhm.

Der großzügige Einspeisetarif löste schon zu Beginn eine
Goldgräberstimmung unter den Landwirten aus: In den Jahren 2003 bis
2005 war ein Biogas-Abnahmepreis von 10,3 bis 16,5 Cent pro
Kilowattstunde vorgesehen (abhängig von der Anlagengröße). Gewährt
wurde dieser Tarif für 13 Jahre. Dementsprechend viele Anlagen (rund
250) wurden unter diesen Bedingungen laut Ökostrombericht errichtet.

Ihnen soll nun bis zum zwanzigsten Betriebsjahr ein fixer
Abnahemepreis zugesichert werden! Im Extremfall heißt das, dass die
Anlagen für sieben Jahre länger als von den Investoren geplant einen
fixen Abnahmepreis erhalten. Oder die Stilllegung ihrer
Fehlinvestition soll ihnen mit einem stattlichen Sümmchen versüßt
werden. „Es reicht! Die KonsumentInnen dürfen jetzt nicht mehr zum
Handkuss kommen. Der Ökostromförderbeitrag mit durchschnittlich 120
Euro ist schon jetzt auf einem nicht mehr vertretbaren Allzeithoch“,
so AK Muhm.

Forts.

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