Kraftwerk Schwarze Sulm: Rechtsberater Eisenberger & Herzog begrüßt EuGH-Entscheidung

EuGH bestätigt Vorliegen des öffentlichen Interesses an Errichtung des Kraftwerkes

Graz/Wien (OTS) - Die Kanzlei Eisenberger & Herzog, seit mittlerweile 15 Jahren erfolgreicher Rechtsvertreter der Bewilligungswerber im Verfahren Schwarze Sulm, nimmt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Kraftwerksprojekt an der Schwarzen Sulm mit Befriedigung zur Kenntnis. In seiner Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die 2007 von der Steiermärkischen Landesregierung vorgenommene Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Errichtung des Kraftwerkes inhaltlich korrekt war. Die von den Gegnern des Projektes an die Wand gemalten Horrorszenarien, wie z.B. eine Verurteilung der Republik wegen des Kraftwerkes durch den Europäischen Gerichtshof und damit verbunden Strafzahlungen in Millionenhöhe an die EU, sind endgültig vom Tisch. Auch den sich ständig wiederholenden falschen Vorwürfen der NGOs, dass die Genehmigung nur aus formalen Gründen aufrecht ist, hat der EuGH eine klare Absage erteilt.

Univ.-Prof. Dr. Georg Eisenberger, Leiter des Umweltrechtsteams von Eisenberger & Herzog hält in einer ersten Stellungnahme zum Urteil fest: "Der Europäische Gerichtshof stellt, wie schon der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof zuvor, klar, dass die Genehmigungsbescheide im Verfahren Schwarze Sulm im Einklang mit allen nationalen und europäischen Vorschriften ergangen sind. Wir erwarten uns nunmehr von den NGOs und sonstigen Projektgegnern, die mit Unsummen an Steuergeld finanziert werden, dass sie die rechtskräftigen Bescheide zur Kenntnis nehmen und nach 14 Jahren des teilweise extrem unsachlichen Widerstands dem Rechtsstaat, dem sie ihre Existenz verdanken, zum Durchbruch verhelfen."

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RA Univ.-Prof. Dr. Georg Eisenberger
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