TTIP: LH Kaiser warnt vor „Trojanischem Pferd CETA“

Utl.: Durch CETA besteht Gefahr der Aufweichung europäischer
Qualitäts- und Sicherheitsstandards über Hintertüre.
ÖVP-Spitze und Wirtschaftskammer bleiben klare Position
schuldig. =

Klagenfurt (OTS) - Während sich nach den jüngsten veröffentlichten
TTIP-Leaks die politisch-mediale Aufmerksamkeit auf das viel
diskutierte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU
konzentriert sieht Kärntens Landeshauptmann,
SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, eine viel unmittelbarere
Gefahr durch CETA, das geplante Abkommen zwischen EU und Kanada. „Im
Gegensatz zu den diesbezüglich vergleichsweise in den Kinderschuhen
steckenden Verhandlungen zu TTIP steht CETA kurz vor dem Abschluss.
Damit droht CETA zum Trojanischen Pferd zu werden“, warnt Kaiser und
fordert die Verhandler auf europäischer Ebene ebenso wie die
Bundesregierung auf, auch CETA nicht ohne genaueste Prüfung und
Sicherung sämtlicher hoher Standards zu unterschreiben. Zwischen USA
und Kanada gäbe es engste wirtschaftliche Beziehungen so, dass durch
CETA die ernsthafte Gefahr einer Aufweichung hoher europäischer
Qualitäts- und Sicherheitsstandards über die Hintertüre bestehe.

„Bei der europäischen Spitzenpolitik müssten ebenso wie bei allen
österreichischen politischen und wirtschaftlichen Führungskräften
längst sämtliche CETA-Alarmglocken dermaßen laut schrillen, dass der
in Kürze erwartete Beschluss jedenfalls zumindest aufgeschoben wird“,
betont Kaiser.

Besorgniserregend sei in dem Zusammenhang die nach wie vor fehlende,
klare Positionierung der ÖVP-Bundesführung sowie vor allem der
Wirtschaftskammer. „Ich erwarte mir von Mitterlehner und Leitl, dass
sie, so wie es Bundeskanzler Werner Faymann getan hat, die Interessen
der österreichischen Bevölkerung unmissverständlich in den
Vordergrund stellen und sich in der Form gegen TTIP und CETA
aussprechen. Die unklare Position der ÖVP, allen voran dieser beiden
Herren, lässt den Schluss zu, dass sie ernsthaft dazu bereit sind,
die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, nämlich unsere
hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards in den Bereichen
Lebensmittel, Soziales oder der Datensicherheit, auf dem Altar der
Ökonomie zugunsten von Konzernmultis zu opfern“, so Kaiser
abschließend.

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