TTIP: LH Kaiser warnt vor „Trojanischem Pferd CETA“

Durch CETA besteht Gefahr der Aufweichung europäischer Qualitäts- und Sicherheitsstandards über Hintertüre. ÖVP-Spitze und Wirtschaftskammer bleiben klare Position schuldig.

Klagenfurt (OTS) - Während sich nach den jüngsten veröffentlichten TTIP-Leaks die politisch-mediale Aufmerksamkeit auf das viel diskutierte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU konzentriert sieht Kärntens Landeshauptmann, SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, eine viel unmittelbarere Gefahr durch CETA, das geplante Abkommen zwischen EU und Kanada. „Im Gegensatz zu den diesbezüglich vergleichsweise in den Kinderschuhen steckenden Verhandlungen zu TTIP steht CETA kurz vor dem Abschluss. Damit droht CETA zum Trojanischen Pferd zu werden“, warnt Kaiser und fordert die Verhandler auf europäischer Ebene ebenso wie die Bundesregierung auf, auch CETA nicht ohne genaueste Prüfung und Sicherung sämtlicher hoher Standards zu unterschreiben. Zwischen USA und Kanada gäbe es engste wirtschaftliche Beziehungen so, dass durch CETA die ernsthafte Gefahr einer Aufweichung hoher europäischer Qualitäts- und Sicherheitsstandards über die Hintertüre bestehe.

„Bei der europäischen Spitzenpolitik müssten ebenso wie bei allen österreichischen politischen und wirtschaftlichen Führungskräften längst sämtliche CETA-Alarmglocken dermaßen laut schrillen, dass der in Kürze erwartete Beschluss jedenfalls zumindest aufgeschoben wird“, betont Kaiser.

Besorgniserregend sei in dem Zusammenhang die nach wie vor fehlende, klare Positionierung der ÖVP-Bundesführung sowie vor allem der Wirtschaftskammer. „Ich erwarte mir von Mitterlehner und Leitl, dass sie, so wie es Bundeskanzler Werner Faymann getan hat, die Interessen der österreichischen Bevölkerung unmissverständlich in den Vordergrund stellen und sich in der Form gegen TTIP und CETA aussprechen. Die unklare Position der ÖVP, allen voran dieser beiden Herren, lässt den Schluss zu, dass sie ernsthaft dazu bereit sind, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, nämlich unsere hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards in den Bereichen Lebensmittel, Soziales oder der Datensicherheit, auf dem Altar der Ökonomie zugunsten von Konzernmultis zu opfern“, so Kaiser abschließend.

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