Grüne NÖ und Grüne OÖ zu Lkw-Maut: Blau-Schwarz blockiert Lkw-Maut

Utl.: Krismer/Hirz: Verkehrsminister Klug soll Maut ohne Sanktus von
St. Pölten und Linz verordnen =

St. Pölten (OTS) - „Niederösterreichs ÖVP-Landesrat Karl Wilfing und
Oberösterreichs FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner sind die großen
Blockierer der Lkw-Maut. Während andere Bundesländer, die Vorteile
der Lkw-Maut erkannt haben und diese einführen möchten, ziehen sich
die beiden auf absurde Argumente gegen die Maut zurück“, so Helga
Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, zum jüngsten
Verkehrsreferenten-Treffen in Niederösterreich.
Massive Kritik kommt auch vom Klubobmann der Grünen OÖ, LAbg.
Gottfried Hirz: „ Das Ergebnis der Konferenz und insbesondere die
Position von FP-Verkehrsreferent Steinkellner sind völlig
unverständlich. Der Verkehr im Linzer Zentralraum versinkt im
Stauchaos, LR Steinkellner bräuchte dringend Geld, um etliche
Verkehrsmaßnahmen endlich umzusetzen, gerade im öffentlichen Verkehr.
Durch sein Veto gegen die LKW Maut verzichtet er auf das Geld, das
praktisch auf der Straße liegt“.

Eine Arbeitsgruppe, die Lenkungseffekte untersuchen soll ist für die
Grünen sinnlos, „weil ÖVP, FPÖ und Wirtschaftskammer der
Frächterlobby dienen“. Niederösterreich sei außerdem das falsche
Bundesland für ein Treffen der VerkehrsreferentInnen:
„Niederösterreich ist nicht bekannt für seine progressive
Verkehrspolitik. Der Standort gab den Standpunkt vor “, so Helga
Krismer.
Für die Grüne gibt es nun 2 Möglichkeiten: entweder man erklärt die
flächendeckende Lkw-Maut in Österreich für lange Zeit tot oder wagt
eine – zugegeben unkonventionelle – Gangart: „Wenn Niederösterreich
und Oberösterreich die flächendeckende Lkw-Maut blockieren, gehören
diese Bundesländer in dieser Entscheidung isoliert. Soll heißen:
Verkehrsminister Klug muss die Lkw-Maut einführen – auch ohne Sanktus
von St. Pölten und Linz.“, so Krismer, „denn das Blockieren jeder Art
hält in der Republik niemand mehr aus“.
Und: „ÖVP und FPÖ sind für die kaputten Gemeinde- und Landesstraßen
verantwortlich. Alle brauchen die Maut für die Sanierung einerseits
und den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs andererseits“, weiß
Klubobfrau Helga Krismer.

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