Misstrauensantrag gegen Wehsely von Neos-Partei abgelehnt - Neos-Partei rutscht ins links-linke Eck - SPÖ-Klub hätte bei geheimer Abstimmung Gefolgschaft verweigert
Utl.: Misstrauensantrag gegen Wehsely von Neos-Partei abgelehnt -
Neos-Partei rutscht ins links-linke Eck - SPÖ-Klub hätte bei
geheimer Abstimmung Gefolgschaft verweigert =
Wien (OTS) - "Die Neos-Partei macht sich mit ihrem heutigem
Stimmverhalten in Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen
Stadträtin Sonja Wehsely zum Steigbügelhalter der Wiener SPÖ. Damit
rutscht die Neos-Partei endgültig ins links-linke Eck. Unter völliger
Verkennung der Tatsachen richten sie sich gegen die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger. Wehsely ist mehr als rücktrittsreif. Wenn die
Neos-Partei das anders sieht, dann ist das falsch verstandene, blinde
Solidarität mit einer Stadträtin die fernab der Realität agiert", so
ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel.
"Was soll denn noch alles passieren bis auch die Neos-Partei zu dem
Schluss kommt, dass eine fortgesetzte Tätigkeit von Sonja Wehsely als
Stadträtin den Wienerinnen und Wienern lediglich weiteren Schaden
zufügen wird. Die völlige Realitätsverweigerung bei den islamischen
Kindergärten, die Reformresistenz bei der Mindestsicherung und die
zahlreichen Baustellen im Gesundheitsbereich sprechen eine mehr als
eindeutige Sprache. Der heutige Misstrauensantrag war ein klares
Zeichen gegen die völlig chaotische und inkompetente Politik von
Stadträtin Wehsely. Die Tatsache, dass sich Neos-Partei diesem Antrag
nicht angeschlossen hat, zeigt ganz klar, wer die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger vertritt und wer nicht", so Blümel weiter.
"Nun ist auch klar, warum sich die SPÖ gegen die Möglichkeit von
geheimen Abstimmungen im Gemeinderat gewehrt hat und einen
entsprechenden Beschlussantrag der ÖVP Wien im Dezember abgelehnt
hat. Denn angesichts der anhaltenden Grabenkämpfe innerhalb der
Wiener Sozialdemokratie ist es sehr naheliegend, dass ein
wesentlicher Teil der SPÖ-Fraktion bei einer geheimen Abstimmung
ihrer Sozialstadträtin die Gefolgschaft verweigert hätte", so Blümel
abschließend.
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