Wr. Gemeinderat - SP-Rubik ad Petitionsbericht: Zuspruch der WienerInnen ist ungebrochen

Utl.: Ausschuss setzt auf Konsens, nicht auf Konflikt –
Petitionsrecht der BürgerInnen ist keine Werbetrommel für
Oppositionsparteien =

Wien (OTS/SPW-K) - Dass der Petitionsausschuss für WienerInnen sehr
wichtig ist, steht außer Frage. „Der Zuspruch, die Stadt Wien
mitzugestalten und uns Anliegen mitzuteilen ist ungebrochen“, so
SP-Gemeinderätin Silvia Rubik in der heutigen Sitzung des Wiener
Gemeinderats. „In Zeiten wie diesen besonders wichtig, schließlich
wollen die BürgerInnen gehört und verstanden werden.“

Im Petitionsbericht 2015 ist festgehalten, dass 12 Petitionen im
vergangenen Jahr abgeschlossen wurden. Insgesamt holte der Ausschuss
22 Stellungnahmen ein. „Drei PetitionseinbringerInnen wurden in den
Ausschuss eingeladen, um ihr Anliegen näher zu erklären. Dass die FPÖ
dagegen ätzt, dass nicht alle Menschen, die eine Petition einbringen
auch in den Ausschuss eingeladen werden, ist nicht zu verstehen.
Schließlich sollen nur Unklarheiten beseitigt werden. Jeden und jede
einzuladen schafft aber nicht mehr Klarheit“, so Rubik, die die
generelle Vorgehensweise der FPÖ kritisiert. „Es ist immer dieselbe
Vorgehensweise. Kaum ist eine Petition eingebracht, wird der/die
WerberIn umgarnt. Sie gaukeln ein Interesse vor und meinen, dass nur
Sie sich um die Menschen kümmern. Wir aber sind es, die deren
Probleme tatsächlich lösen. Wir schaffen Konsens und keinen
Konflikt“, so Rubik.

Arbeit des Ausschusses macht sich für WienerInnen bezahlt=

Dass die Arbeit des Petitionsausschusses einwandfrei funktioniert,
zeigen zahlreiche Beispiele, die auch im Bericht festgehalten sind.
Eine Initiative war „gegen die Verbauung des Verteilerkreis
Wien-Favoriten“. „Der Ausschuss sprach hier die Empfehlung aus, dass
die zuständige Stadträtin, Maria Vassilakou, den AnrainerInnen die
Möglichkeit einer Beteiligung an örtlichen Bauprojekten geben soll“,
so die SP-Gemeinderätin.

Eine andere Petition wurde zur „Öffnung der Schmelz“ eingebracht.
Mehr Grünraum soll damit den WienerInnen zur Verfügung stehen. „Hier
empfahl der Ausschuss Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal einen breit
angelegten Dialogprozess zu führen. Ziel soll eine erweiterte
öffentliche Nutzungsmöglichkeit von Arealen auf der Schmelz sein. Das
ist so ganz im Sinne des Petitionseinbringers“, so Rubik.

Verbesserungen sind immer möglich. „Es lohnt sich für WienerInnen
jederzeit mit einer realistischen Einschätzung oder Forderung eine
Petition einzubringen“, ist Rubik überzeugt.

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