Meinl-Reisinger/NEOS Wien: Stopp der Vergabe von Kulturfördermittel an parteinahe Vereine

Utl.: „Freunderlwirtschaft und Parteiwerbung hat in der
Kulturförderung nichts zu suchen“ =

Wien (OTS) - „Die heute im Gemeinderat zu behandelnden Subventionen
an die Vereine Stadtimpuls, Wiener Kulturservice und Stadtforum,
zeigen ganz klar, wie sich die Parteien wieder einmal gegenseitig ein
zusätzliches Körberlgeld zuschanzen. Über Vereinskonstruktionen
greifen die Parteien ein weiteres Mal in den Steuertopf, um ihre
Werbeveranstaltungen wie beispielsweise das Donauinselfest zu
finanzieren“, zeigt sich Beate Meinl-Reisinger, Klubvorsitzende und
Kultursprecherin von NEOS Wien, empört.

„Es geht uns nicht darum, einzelne Kulturprojekte oder
Veranstaltungen für die Wiener Bevölkerung abzuschaffen. Wenn diese
allerdings bewusst zur Inszenierung bestimmter Parteifunktionäre
herangezogen werden, ist für uns eine Förderung aus dem Kulturbudget
der MA7 definitiv nicht tragbar. Wir fordern, dass diese
Werbeveranstaltungen aus der jeweiligen Parteikassa finanziert werden
und nicht von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden
müssen. Solche Förderungen haben nichts im Kulturbudget zu suchen“,
erklärt Meinl-Reisinger.

„Zahlreiche Kulturvereine in Wien verfügen über einen Vorstand,
dessen Mitglieder zur Gänze aus den Parteien stammen. So fällt es
natürlich leicht, die Aktivitäten des Vereins den politischen
Interessen anzupassen. SPÖ und ÖVP holen sich nun hier über die
Kulturförderung ganz ungeniert zusätzliches Steuergeld. Dem muss
endlich ein Ende gesetzt werden. Was wir brauchen ist eine
transparente und faire Fördervergabe, die nicht Parteifreunde
gegenüber anderen Kulturschaffenden bevorzugt“, so Meinl-Reisinger
abschließend.

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