Die Parlamentswoche vom 2.5. bis 6.5.2016

Utl.: Ausschüsse des Nationalrats, Concordia-Preisverleihung,
Buchpräsentation zu "No-Hate-Speech" im Internet, Besuch aus
Russland =

Wien (PK) - Die Entwicklung der Bundesfinanzen steht im Mittelpunkt
des Budgetausschusses, in dem die Abgeordneten den Bundesfinanzrahmen
2017-2020 beraten. Zudem tagt der Landwirtschaftsausschuss. Das
Palais Epstein bildet in dieser Woche den Rahmen für die Verleihung
der Concordia-Preise sowie für die Präsentation des Handbuchs zur
Europarats-Kampagne "No-Hate-Speech". Besuch wird aus dem russischen
Föderationsrat erwartet.

Montag, 2. Mai

11.00 Uhr: Bundesratspräsident Josef Saller empfängt die
stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Galina
Karelova, zu einem Gespräch.

14.30 Uhr: Der österreichisch-russische Gedankenaustausch wird im
Rahmen eines Zusammentreffens mit Mitgliedern des Ausschusses für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrats fortgesetzt.

15.45 Uhr: Den Abschluss des Parlamentsbesuchs von Frau Galina
Karelova bildet eine Aussprache mit den Mitgliedern der bilateralen
Gruppe Österreich-Russland.

17.00 Uhr: Im Palais Epstein werden die Concordia-Preise 2015 in den
Kategorien Menschenrechte sowie Presse- und Informationsfreiheit
verliehen. Gastgeber sind Nationalratspräsidentin Doris Bures und der
Concordia Presseclub, vertreten durch dessen Präsidenten, Andreas
Koller. Die Vorsitzende der Jury, Heide Schmidt, wird die
Entscheidung für die PreisträgerInnen begründen. Die Laudationes
halten Sibylle Hamann, Wolfgang Petritsch und Ludwig Adamovich. Für
die Moderation zeichnet die Generalsekretärin des Presseclubs, Astrid
Zimmermann, verantwortlich.

Dienstag, 3. Mai

14.00 Uhr: Um Jugendliche gegen Hassparolen im Internet zu
sensibilisieren, hat der Europarat im Jahr 2013 die "No Hate Speech"-
Bewegung ins Leben gerufen. Für diese Initiative wurde "Bookmarks"
als Lehr- und Lernmaterial entwickelt. Das Handbuch soll die
herausfordernde Arbeit in Jugendtreffs und Jugendzentren, in der
verbandlichen Jugendarbeit, in Schulen und anderen
Bildungssituationen unterstützen. Die deutschsprachige Version von
Bookmarks wird nun im Palais Epstein präsentiert. Im Rahmen der
Präsentation gibt es Statements zur Europarats-Kampagne,
Praxisbeispiele zeigen Möglichkeiten zur Nutzung des Handbuchs auf.
Begrüßt werden die Gäste von Parlamentsdirektor Harald Dossi, die
Moderation übernimmt die Geschäftsführerin der
Bundesjugendvertretung, Magdalena Schwarz.

Mittwoch, 4. Mai

10.00 Uhr: Der Budgetausschuss startet mit einem öffentlichen
Expertenhearing zum Bundesfinanzrahmengesetz 2017-2020, das für vier
Stunden anberaumt ist. Es folgt der Bericht des Finanzministers über
das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2015 bis 2020,
das ebenfalls in öffentlicher Sitzung diskutiert wird. Weiters stehen
der vorläufige Gebarungserfolg 2015 sowie der aktuelle Budgetvollzug
auf dem Programm. In einem Antrag wird zudem ein Globalbudget
"Maßnahmen für Behinderte" in jedem Ressort gefordert.

10.00 Uhr: Für den geplanten Landwirtschaftsausschuss liegt noch
keine Tagesordnung vor. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at/Parlament aktiv/Termine. MedienmitarbeiterInnen
haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind
allgemein nicht öffentlich.

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