17. Ordentlicher Bundestag der Bundesvertretung 22 - Pensionisten in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Utl.: GÖD-Pensionisten starten motiviert und zukunftsorientiert in
neue Funktionsperiode =

Wien (OTS) - Am 27. und 28. April 2016 fand unter dem Motto „Unser
Auftrag. Ihr Vertrauen!“ in Wien der 17. Bundestag der der
Bundesvertretung Pensionisten in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
(GÖD-Pensionisten) statt. 127 Delegierte waren aufgerufen, die
Bundesleitung für die kommende - 5-jährige - Periode zu wählen, über
41 Anträge zu entscheiden und die Eckpunkte des zukünftigen
Arbeitsprogramms abzustecken.

Der Bundestag startete mit den Beratungen in den Fraktionen und
erreichte seinen gesellschaftlichen Höhepunkt mit der feierlichen
Eröffnung. Dazu hatten zahlreiche Ehrengäste aus Gewerkschaft und
Politik ihr Kommen zugesagt. An der Spitze Bundesminister Alois
Stöger, der in seinem Kurzreferat die Arbeit seines Ministeriums im
Schwerpunkt „Pensionen“ vorstellte und darauf hinwies, dass er sich
für eine Lösung in Sachen Pensionssicherungs-Beitrages einsetzen
werde.

Vom Österreichischen Seniorenrat richteten Präsidentin GR Ingrid
Korosek und Präsident Karl Blecha und vom Präsidium der GÖD
Vorsitzender Stellvertreter Richard Holzer Grußworte an den
Bundestag.

Fritz Neugebauer, 2. Präsident des NR a.D. und Vorsitzender der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst anerkannte in seiner Festansprache
den hohen Wert der von der Bundesvertretung für die Mitglieder
geleisteten Arbeit.

Bei den folgenden Plenumsberatungen berichtete Bundesvorsitzender Dr.
Benesch über die Arbeit der Bundesleitung in der abgelaufenen
Funktionsperiode. Sein Bericht fand volle Zustimmung.

Die geheime Neuwahl des Präsidiums der Bundesleitung der
Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD erbrachte ein
überwältigendes Votum für Dr. Otto Benesch als Vorsitzenden sowie für
Edith Osterbauer und Kurt Kumhofer als seine Stellvertreter.
Ebensolche Zustimmung erhielten die Wahlvorschläge für die weiteren
Mitglieder der Bundesleitung und für die Mitglieder der erweiterten
Bundesleitung und deren Stellvertreter.

Dem Bundestag lagen 41 Anträge – eingebracht von den
Landesvertretungen und der Bundesvertretung – zur Beratung und
Beschlussfassung vor. Davon waren dem Antragskonvolut „SOZIALES“ 10
Anträge zugeordnet, beginnend von der Versorgung mit Medikamenten für
den Langzeitbedarf über Gesundheitsprävention bis zur Forderung auf
Erweiterung der Vorsorge(Gesunden)Untersuchung.

Im Konvolut „PENSIONSRECHT“ waren 14 Anträge enthalten. Im Zentrum
stand die Forderung auf Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages
(Paragraf 13a Pensionsgesetz 1965), das Verlangen auf Abschaffung der
allein Beamtenpensionisten betreffenden Sonderpensionsanpassung und
der auch in der gesetzlichen Pensionsversicherung geltenden
Rechtslage, die eine Verzögerung der erstmaligen Anpassung von bis zu
24 Monaten bewirkt.

17 Anträge gab es zum Thema „ORGANISATION“. Sie reichten von
Statutenänderung über Rechtsschutz für die Feststellung des Grades
der Behinderung bis zur Forderung an den ÖGB, sich mit aller Kraft
gegen die Abschaffung des Bargeldes einzusetzen.

Alle Anträge erhielten die Zustimmung des Bundestages. Die Mehrzahl
wird an die zuständigen Gremien (ÖGB, GÖD-Bundeskongress, GÖD)
weitergeleitet und nur einige bedürfen noch der weiteren Beratung in
der Bundesleitung.

Zentrale Forderungen des 17. Bundestages werden auch als Resolution
zusammengefasst an den Österreichischen Seniorenrat gerichtet werden.

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