Zivilgesellschaftliche Allianz und ÖGB fordern Sozialgarantie statt Kürzung der Mindestsicherung

Utl.: "Wege aus der Krise" warnt vor Sozialabbau und sozialer
Spaltung =

Wien (OTS) - Eine Sozialgarantie anstatt der Aushöhlung der
Mindestsicherung fordern Nichtregierungsorganisationen wie Attac oder
SOS Mitmensch zusammen mit Gewerkschaften im Rahmen der Allianz "Wege
aus der Krise" und dem ÖGB. Der Sozialstaat darf nicht abgebaut und
hier lebende Menschen nicht in bittere Armut gedrängt werden, so das
Bündnis, das betont, dass auch eine langfristig wirksame
Sozialgarantie finanzierbar ist.

Zwtl. Schleichenden Sozialabbau verhindern

„Die aktuelle Fluchtsituation darf nicht zum Vorwand für
schleichenden Sozialabbau genommen werden“, sagt Bernhard Achitz,
Leitender Sekretär des ÖGB: „Angesichts der derzeit mehr als 1,5
Millionen armutsgefährdeten Menschen in Österreich muss man
eigentlich über eine Erhöhung der Mindestsicherung auf die Höhe der
Armutsgefährdungsgrenze nachdenken.“ Zudem sei eine Debatte über die
Kürzung der Mindestsicherung angesichts der budgetpolitischen
Möglichkeiten weder nötig noch volkswirtschaftlich sinnvoll:
"Mindestsicherung und andere Sozialleistungen sichern den Ärmsten
einen Rest an Kaufkraft. Jeder Cent an Mindestsicherung wird sofort
wieder ausgegeben und fließt somit in die Wirtschaft", betont Achitz.

Investitions- und Beschäftigungsoffensive längst nötig und
möglich

Das von der Allianz "Wege aus der Krise" seit 2010 jährlich
aufgelegte "Zukunftsbudget" zeigt, dass nicht nur bestehende
Sozialleistungen wie die Mindestsicherung garantiert werden können,
sondern darüber hinaus auch noch genügend Spielraum für eine
Investitions- und Beschäftigungsoffensive vorhanden ist. Alexandra
Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac, hält fest: "Es gibt derzeit
keinen Spardruck und auch keine Notwendigkeit, Sozialleistungen in
Frage zu stellen. Im Gegenteil: Investitionen in die Ausweitung und
Verbesserung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben wie Soziales,
Bildung oder Pflege wären problemlos finanzierbar wenn endlich der
Reichtum einiger weniger in Österreich besteuert werden würde.
Gemeinsam mit einer Arbeitszeitverkürzungsoffensive könnten so über
160.000 Arbeitsplätze geschaffen werden."

Keine soziale Spaltung in Österreich

Menschen gegeneinander auszuspielen, die nur wenig haben, sei blanker
Zynismus, meint Alexander Pollak von SOS Mitmensch: „Die
Erfolgsgeschichte Österreichs beruht zu einem wesentlichen Teil
darauf, dass auf sozialen Zusammenhalt und nicht auf soziale Spaltung
gesetzt wurde. Die jetzigen Bestrebungen von Teilen der Politik,
mittellose Menschen in bittere Armut zu drängen, müssen gestoppt
werden“, betont Pollak und verweist auf die Wichtigkeit einer
Sozialgarantie.

Den Menschenrechten Geltung verschaffen

Philipp Kuhlmann von der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung
pocht darauf, das Recht auf Asyl ernst zu nehmen und entsprechende
Mittel zur Verfügung zu stellen: "Denn letztlich geht es hier auch um
den Stellenwert der Menschenrechte." Im Stich gelassen würden bei
einer Senkung der Mindestsicherung auch die Menschen in Österreich,
die sie benötigen würden. Die Allianz "Wege aus der Krise" zeige
dagegen, dass Sozialleistungen langfristig finanziert werden könnten:
"Auch Papst Franziskus sagt ganz klar, dass die Würde jedes Menschen
und das Gemeinwohl Fragen sind, die die gesamte Wirtschaftspolitik
strukturieren müssen."

Die Allianz "Wege aus der Krise" ist ein Zusammenschluss von elf
Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Attac, Die
Armutskonferenz, Younion, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ, ÖH,
PROGE, SOS Mitmensch, vida.

Link Zukunftsbudget: www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget

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