Asyl: Verschärfungen für KAÖ und Caritas "völlig falscher Weg"

Utl.: KAÖ-Präsidentin Schaffelhofer: Versuch, Rechtspopulismus
hinterherzulaufen, wurde schon bei jüngster Wahl abgestraft -
Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter: "Abkehr von humanitärer
Tradition" =

Wien (KAP) - Katholische Aktion und Caritas üben scharfe Kritik am
verschärften Asyl- und Fremdengesetz. Beide erneuerten am
Mittwochabend ihre bereits in der Vorwoche geäußerte Ablehnung des am
Nachmittag vom Nationalrat beschlossenen Pakets, trotz der neu
eingeführten Befristungs-Klausel.

Die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda
Schaffelhofer, nannte das Paket eine Weg "in die völlig falsche
Richtung, daran ändern auch die im letzten Augenblick eingefügten
kosmetischen Abänderungen nichts". Die neuen Bestimmungen würden
nicht nur Grundrechte Schutzsuchender aushebeln und sie noch mehr als
bisher Schleppern ausliefern. Die Verschärfung des Asylgesetzes werde
sich auch "als ungeeignetes Instrument gegen den Rechtsruck in
Österreich erweisen", zeigte sich die KAÖ-Präsidentin überzeugt.

"Flüchtlinge zu Sündenböcken" zu erklären, spiele nur den
Unzufriedenen in die Hände. Das habe auch das Ergebnis der ersten
Runde der Präsidentenwahl gezeigt. Schaffelhofer: "Der Versuch,
rechtsnationalem Populismus hinterherzulaufen, ist abgestraft
worden." Anstatt die Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel zu ziehen und
auf jene Mehrheit der Österreicher zu setzen, die eine menschliche
und solidarische Politik wollen, malten die Regierungsparteien einen
Notstand an die Wand, der weitere Ängste und eine Abwehrhaltung gegen
Flüchtlinge schürt", kritisierte die KAÖ-Präsidentin.

Caritas kritisiert "Abkehr von humanitärer Tradition"

Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter sprach von einer "Abkehr von
humanitärer Tradition". Die Befristung der Notstandsverordnung sei
"Kosmetik für die Abkehr von humanitären Grundwerten". Was bleibe,
seien weitreichende Einschränkungen für schutzsuchende Menschen."

"Durch die kurze Begutachtungsfrist und die öffentliche Debatte
bestand immerhin die kleine Hoffnung, dass die Abgeordneten einer
Einschränkung des Zugangs zu Asyl für Menschen auf der Flucht nicht
zustimmen würden", erinnerte Wachter an 50 Stellungnahmen
verschiedenster Hilfsorganisationen, Vereine und Institutionen, die
ihre Bedenken eingebracht hatten. "Leider haben sich unsere
Hoffnungen nicht erfüllt. Das Asylrecht einfach auszuhebeln und zu
umgehen, bedeutet Werte in Frage zu stellen, auf die wir uns im Kern
berufen."

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er-kaoe-und-caritas-voellig-falscher-weg

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