Asyl: Verschärfungen für KAÖ und Caritas "völlig falscher Weg"

KAÖ-Präsidentin Schaffelhofer: Versuch, Rechtspopulismus hinterherzulaufen, wurde schon bei jüngster Wahl abgestraft - Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter: "Abkehr von humanitärer Tradition"

Wien (KAP) - Katholische Aktion und Caritas üben scharfe Kritik am verschärften Asyl- und Fremdengesetz. Beide erneuerten am Mittwochabend ihre bereits in der Vorwoche geäußerte Ablehnung des am Nachmittag vom Nationalrat beschlossenen Pakets, trotz der neu eingeführten Befristungs-Klausel.

Die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, nannte das Paket eine Weg "in die völlig falsche Richtung, daran ändern auch die im letzten Augenblick eingefügten kosmetischen Abänderungen nichts". Die neuen Bestimmungen würden nicht nur Grundrechte Schutzsuchender aushebeln und sie noch mehr als bisher Schleppern ausliefern. Die Verschärfung des Asylgesetzes werde sich auch "als ungeeignetes Instrument gegen den Rechtsruck in Österreich erweisen", zeigte sich die KAÖ-Präsidentin überzeugt.

"Flüchtlinge zu Sündenböcken" zu erklären, spiele nur den Unzufriedenen in die Hände. Das habe auch das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl gezeigt. Schaffelhofer: "Der Versuch, rechtsnationalem Populismus hinterherzulaufen, ist abgestraft worden." Anstatt die Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel zu ziehen und auf jene Mehrheit der Österreicher zu setzen, die eine menschliche und solidarische Politik wollen, malten die Regierungsparteien einen Notstand an die Wand, der weitere Ängste und eine Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge schürt", kritisierte die KAÖ-Präsidentin.

Caritas kritisiert "Abkehr von humanitärer Tradition"

Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter sprach von einer "Abkehr von humanitärer Tradition". Die Befristung der Notstandsverordnung sei "Kosmetik für die Abkehr von humanitären Grundwerten". Was bleibe, seien weitreichende Einschränkungen für schutzsuchende Menschen."

"Durch die kurze Begutachtungsfrist und die öffentliche Debatte bestand immerhin die kleine Hoffnung, dass die Abgeordneten einer Einschränkung des Zugangs zu Asyl für Menschen auf der Flucht nicht zustimmen würden", erinnerte Wachter an 50 Stellungnahmen verschiedenster Hilfsorganisationen, Vereine und Institutionen, die ihre Bedenken eingebracht hatten. "Leider haben sich unsere Hoffnungen nicht erfüllt. Das Asylrecht einfach auszuhebeln und zu umgehen, bedeutet Werte in Frage zu stellen, auf die wir uns im Kern berufen."

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