Bundesminister Kurz: Lösung bilateraler Konflikte Voraussetzung für EU-Beitritt

Utl.: Konferenz auf Expertenebene zur Lösung bilateraler Konflikte
am Westbalkan =

Wien, 27. April 2016 (OTS) - Im Rahmen des 2014 initiierten
Berlin-Prozesses lud das Bundesministerium für Europa, Integration
und Äußeres am 25. und 26. April 2016 zu einer hochrangigen
Expertenkonferenz zur Lösung bilateraler Konflikte am Westbalkan.
„Die Länder des westlichen Balkans auf ihrem Weg in die EU zu
unterstützen, ist in Österreichs ureigenstem Interesse. Wir dürfen
nicht zulassen, dass noch offene bilaterale Streitigkeiten diesen
Prozess verlangsamen und die Region destabilisieren“, so Sebastian
Kurz.
Alle Beteiligten müssen an die Erfolge des letzten Jahres anknüpfen:
„Mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Bekenntnisses der sechs
Westbalkanstaaten sowie von zwei Grenzabkommen am Rande des Wiener
Westbalkangipfels haben wir letzten August bewiesen, dass konkrete
Fortschritte in diesem Bereich möglich sind. Ein stabiles Umfeld
hilft uns dabei, auch andere gemeinsame Herausforderungen - wie etwa
die Migrationskrise - zu bewältigen“, betonte der Außenminister.
In diesem Zusammenhang gilt es vor allem Antworten auf einige
wichtigen Fragen zu finden: Wie kann sichergestellt werden, dass
politischer Wille durch nachhaltige Lösungen umgesetzt wird? Wie
könnte eine mögliche Toolbox zur Lösung bilateraler Streitigkeiten
aussehen? Wie können Fortschritte in diesem Bereich gemessen und
verglichen werden? Bei dem zweitägigen Seminar wurde an konkreten
Vorschlägen zur systematischen Beantwortung all dieser Fragen
gearbeitet.
Abschließend fand am Abend des 26. April eine Podiumsdiskussion im
Alois-Mock Saal des Außenministeriums statt, die von Sebastian Kurz
und dem albanischen Außenminister Ditmir Bushati eröffnet wurde. Die
Konferenz wurde im Hinblick auf den Westbalkan-Gipfel in Paris im
Juli in Zusammenarbeit mit dem französischem Außenministerium, dem
European Fund for the Balkans, dem Karl Renner Institut und dem
Regional Cooperation Council organisiert.

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