Volkshilfe: Keine Notstandsverordnung ohne Notstand!

Fenninger begrüßt Aufstockung der EZA-Mittel, kritisiert geplante Asylverschärfungen jedoch massiv

Wien (OTS) - Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich begrüßt die heute im Ministerrat beschlossene Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe: „Wir haben uns sehr lange dafür eingesetzt, die Trendwende ist erfreulich. Aber wir gehen von einer sehr niedrigen Talsohle aus, da wird noch mehr nötig sein. Und die Mittel müssen auch wirklich für armutsvermeidende Projekte eingesetzt werden“, sagt Fenninger.

Immer noch fassungslos sei er allerdings über die Ankündigung der morgen zu beschließenden Verschärfungen im Asylbereich: „Die Änderungen im Innenausschuss waren Kosmetik. Die gegenwärtige Situation in Österreich ist weit von einem Notstand entfernt und rechtfertigt keinesfalls eine Abkehr von der guten Tradition Österreichs im Umgang mit Schutzsuchenden. Es bedeutet auch, dass es künftigen Regierungen einfacher ermöglicht wird, einen Notstand auszurufen“, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Im Rahmen einer Stellungnahme brachte die Organisation vergangenen Donnerstag ihre detaillierte juristische Einschätzung zu den angekündigten Verschärfungen ein, von welchen das Asylgesetz, das Fremdenpolizeigesetz und das BFA-Verfahrensgesetz betroffen wären.

Zugang zum Asylverfahren muss Grundpfeiler des Flüchtlingsschutzes bleiben! Schnellverfahren an der Grenze machen eine qualitative und individuelle Prüfung der Fluchtgründe unmöglich. Die Schutzsuchenden können ihre Gründe, die gegen eine Zurückweisung sprechen, nicht einwandfrei vorbringen, und haben schon gar nicht das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel (Art. 5 EMRK). „Da werden schwere Menschenrechtsverstöße geradezu geplant. Binnen einer halben Stunde soll entschieden werden, ob ein Mensch Gründe hat, die gegen einer Zurückweisung in ein möglicherweise für diese Person unsicheres Land sprechen. Das ist unmöglich. Auch eine Rechtsberatung ist in diesen Fällen nicht vorgesehen.“, so Fenninger.

Asyl auf Zeit: Das Gegenteil von Integrationsförderung „Die zeitliche Befristung der Aufenthaltstitel für Asylberechtigte bringt vor allem eine einschneidende Unsicherheit für die Betroffenen, Unsicherheit bei ArbeitgeberInnen und bei VermieterInnen und wird sich als integrationshemmend erweisen“, sagt Fenninger. Eine derartige Maßnahme verlängere die Dauer des „Ankommens“ der AsylwerberInnen und bedeute eine weitere psychische Herausforderung. „Mit Schaffung dieser Regelung wird ein politisches Signal nach außen und innen gesendet statt einer Veränderung der Rechtslage. De Facto wird ein Status eines Asyls zweiter Klasse geschaffen, was die Diskussion zu Sozialleistungskürzungen zusätzlich anheizen wird“, so Fenninger.

Erschwerter Familiennachzug: Verhindert optimistischen Blick in die Zukunft „Ein geglückter Familiennachzug ist Voraussetzung für eine gelingende Integration“, sagt Fenninger. Eine Einschränkung der Möglichkeiten eines Familiennachzugs würde Menschen zudem vermehrt in die Hände von Schlepperbanden zwingen. Vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien von Verschlechterungen unverhältnismäßig hart getroffen: „Mit der vorgeschlagenen Ausdehnung der Frist auf drei Jahre wird ein Familienleben verunmöglicht. Dieser Eingriff kann im Sinne des Kindeswohles nicht verantwortet werden und steht in vollem Widerspruch der Europäischen Menschenrechtskonvention“, sagt Fenninger und lehnt die Dreijahresfrist für Familiennachzug insgesamt entschieden ab.

Die von der Bundesregierung geplante Abschottung Österreichs bedeutet ein radikaler Wandel im Umgang mit Flüchtlingen: “Die gute Tradition Österreichs in der Aufnahme von Flüchtlingen, der international beachtete humanitäre Zugang Österreichs bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung im Vorjahr - all das wäre mit diesen Maßnahmen Geschichte. Eine Notstandsverordnung ohne Notstand gefährdet die Demokratie. Eilverfahren an der Grenze bedeuten das Ende eines ordentlichen Rechtsverfahrens“, sagt der Direktor abschließend und appelliert an die Abgeordneten, der Vorlage nicht zuzustimmen.

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